Urteil Schwerin : Steuerberater wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Im Prozess gegen einen Gewalttätigen Ex-Ehemann fiel in Meldorf das Urteil.
Im Prozess gegen einen Gewalttätigen Ex-Ehemann fiel in Meldorf das Urteil.

Neun Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat das Landgericht Schwerin ein Unternehmer-Ehepaar aus Wismar wegen Steuerhinterziehung verurteilt

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12. September 2015, 08:00 Uhr

Die Richter verhängten Haftstrafen von jeweils 14 Monaten und Geldbußen von je 20000 Euro, weil nach ihrer Überzeugung Ulrich und Elke H. zwischen 2000 und 2003 vorsätzlich mehr als 900 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der 61-jährige Firmeninhaber und seine 56-jährige Gattin, die als Steuerberaterin für das Unternehmen arbeitete, hatten mindestens vier Jahre lang gegenüber dem Finanzamt falsche Angaben gemacht. 2006 schöpfte die Steuerfahndung Verdacht. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch erst 2011 eine Anklage fertig. Bis zum Prozessbeginn vergingen weitere vier Jahre. Das war am Ende eine strafmildernde „rechtsstaatswidrige Verzögerung“, so der Vorsitzende Richter.

Das Gericht vermutet, dass die H.’s mit ihren Mauscheleien bereits 1996 begonnen haben. Die Fälschung der ersten Steuererklärungen ist jedoch längst verjährt. Ulrich H. führte damals ein Unternehmen, das Teile von Gleisanlagen errichtete – oder auch abriss. Zwischen 2000 und 2003 verbuchte er in den Steuerunterlagen den Wert großer Mengen Materials, das er angeblich als Privatmann der Firma zur Verfügung gestellt hatte. Das minderte den Gewinn der Firma und damit auch sein privates Einkommen und seine Steuerschuld. Die Steuerfahnder konnten jedoch keine Belege finden, woher Ulrich H. als Privatmann die Bauteile hatte und wie er sie bezahlt hatte. Vermutlich wurden sie nur zum Schein auf den Inventurlisten des Unternehmens gebucht. Laut Gericht war die Buchhaltung der Firma ansonsten fehlerfrei. Die falschen Listen, angefertigt ohne sonderlich viel krimineller Energie, hätten, so der Vorsitzende Richter Norbert Grunke, zudem früher auffallen können, wenn das zuständige Finanzamt es mangels regelmäßiger Betriebsprüfung den H.’s nicht recht leicht gemacht hätte.

Die Verteidiger des Ehepaars, das vor Gericht nicht aussagte, sind weiter von der Unschuld der Verurteilten überzeugt und wollen Revision einlegen. Allerdings haben Ulrich und Elke H. die hinterzogenen Steuern samt Zinsen und Strafzuschlag längst zurückgezahlt – rund 1,5 Millionen Euro. Richter Grunke machte unterdessen deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Ohne regelmäßige Steuereinnahmen könnte ein Staat zum Beispiel seine sozialen Aufgaben nicht erfüllen, wie  Griechenland zeige. Auch wenn das deutsche Steuerrecht kompliziert sei, könne nicht jeder Steuerzahler machen, was er will.

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