Hinweise auf Kontakte : Stasi-Vorwürfe im Landtag

„Ich habe mich nie zur Zusammenarbeit mit die Stasi verpflichtet.“ - Wolfgang Weiß, Abgeordneter der Linken
„Ich habe mich nie zur Zusammenarbeit mit die Stasi verpflichtet.“ - Wolfgang Weiß, Abgeordneter der Linken

Überprüfungskommission des Parlaments legt Bericht vor. Hinweise auf Zusammenarbeit bei einem Abgeordneten der Linken

23-11368462_23-66108196_1416392793.JPG von
19. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Die Stasi-Überprüfungskommission für den Schweriner Landtag hat fünf Monate nach ihrer Konstituierung einen Abschlussbericht vorgelegt. Das Papier soll in dieser Woche als offizielle Drucksache vom Landtag veröffentlicht werden, bestätigte die Vorsitzende der Kommission und Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, gegenüber unserer Redaktion. Zu Inhalten wollte sich Frau Drescher vor der Veröffentlichung nicht äußern.

Nach Informationen unserer Redaktion soll es im Landtag Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR beim Abgeordneten der Linken, Wolfgang Weiß, geben. Der Greifswalder Geologe soll als Gesellschaftlicher Mitarbeiter bei der Stasi geführt worden sein, hieß es.

Weiß teilte gestern auf Nachfrage gegenüber unserer Redaktion mit, dass die Stasi wohl eine Akte über ihn geführt habe. „Ich habe mich aber nie zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtet“, so der Abgeordnete. Er habe nach seinen Angaben keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und auch kein Geld von der Stasi erhalten. Er erklärte die Hinweise damit, dass möglicherweise eine Sicherheitsbegleitakte aus seiner Zeit als Unteroffizier bei der Nationalen Volksarmee von der Stasi übernommen wurde.

Der Landtag hatte entschieden, auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit die Abgeordneten auf frühere Stasi-Kontakte überprüfen zu lassen. Mitte Mai wurden Anne Drescher, der ehemalige Landtagspräsident Rainer Prachtl und der Rostocker Richter Stefan Mahlburg in die Kommission gewählt, die im Juli ihre Arbeit aufnahm. Sie hatte Ergebnisse der Akten-Einsicht zu bewerten und dann den Abschlussbericht vorzulegen.

Die Überprüfung erfolgte auf freiwilliger Basis. Langjährige Abgeordnete, die bereits mehrfach überprüft wurden, meldeten sich nicht für neuerliche Nachforschungen an. Auch Landtagsmitglieder, die 1989 jünger waren als 18 Jahre, wurden nicht überprüft. So beantragten etwas zwei Dutzende Abgeordnete ihre Überprüfung. Aus der CDU waren es beispielsweise elf Mandatsträger, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Aus der SPD-Fraktion waren es vier Abgeordnete.

Der Abgeordnete Wolfgang Weiß hatte seine Überprüfung bislang nicht beantragt. Er will dies in dieser Woche aber offiziell nachholen, nachdem Hinweise aus vorangegangenen Überprüfungen in anderen öffentlichen Einrichtungen den Landtag erreicht hatten und er um Aufklärung gebeten wurde, hieß es.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen