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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 20:37 Uhr

Stasi-Streit: CDU rüstet verbal auf

vom

svz.de von
erstellt am 18.Mär.2012 | 07:15 Uhr

Potsdam | Der Streit um stasibelastete Landesbedienstete eskaliert. Die CDU wirft der rot-roten Regierung einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Indem die Regierung weiterhin keine umfassende Stasi-Überprüfung in der Landesverwaltung veranlasse, verweigere sie die Anwendung des neuen Stasi-Unterlagengesetzes des Bundes, betonte Rechtsexperte Danny Eichelbaum gestern. Die Regierung wies den Vorwurf umgehend zurück.

Die CDU reagierte auf die Offenlegung von Zahlen aus dem Landeskriminalamt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich bekannt gegeben, dass im LKA 87 von 445 Mitarbeiter stasibelastet sind. Seit Monaten werden immer wieder neue Fälle von stasibelasteten Landesbediensteten bekannt. Angesichts des großen Anteils beim LKA untermauerte Eichelbaum die Forderung nach einer umfassenden Überprüfung im öffentlichen Dienst. Dass die rot-rote Regierung eine solche konsequente Überprüfung unterlasse, verdeutliche deren Ignoranz bei der Aufarbeitung. Das neue Stasi-Unterlagengesetz gebe klare Handlungsanweisungen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse im Interesse der Opfer der SED-Diktatur konsequente Untersuchungen ermöglichen. Es könne nicht sein, dass die Täter von einst in den Brandenburger Ministerien Karriere machten und die Opfer um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssten. Innenexperte Björn Lakenmacher fügte hinzu, 87 stasibelastete LKA-Mitarbeiter seien ein trauriges Zeugnis dafür, dass der sogenannte Brandenburger Weg von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ein Irrweg war. Eine echte Aufarbeitung der SED-Diktatur sei von vornherein ad absurdum geführt worden. Helfer und Helfershelfer eines totalitären Systems hätten vorschnell und nach rein kursorischen Überprüfungen Persilscheine bekommen.

Woidke hatte auf den Einigungsvertrag verwiesen, demzufolge die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gesetzmäßig mit dem Land fortgeführt worden seien. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR gegolten. Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert wies den Vorwurf entschieden zurück. Das Stasi-Unterlagengesetz gebe keine flächendeckende, anlasslose Kontrolle her. Die Landesregierung werde weiterhin nur anlassbezogen Untersuchungen veranlassen. Dafür werde bis Ende April ein einheitliches Verfahren entwickelt. Ein Anlass könnten Beförderungen sein.


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