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Umgang mit Stasi-Akten : Stasi-Forschung in Rostock

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grünen-Abgeordneter fordert Entscheidung zum Umgang mit Stasi-Akten. Brodkorb macht Vorschlag

von
erstellt am 26.Sep.2016 | 20:45 Uhr

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete der Grünen, Harald Terpe, forderte heute, die Debatte über den Umgang mit den Stasi-Akten nicht länger zu verschieben. Noch in dieser Legislaturperiode – bis 2017 – müsse das Parlament darüber beraten, sagte Terpe der Nachrichtenagentur dpa. Er warf der schwarz-roten Koalition Geschichtsvergessenheit vor. Die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit müsse erhalten und an den Orten des Gedenkens für die Bildung zugänglich gemacht werden.

Die Forderung Terpes traf in Schwerin auf unterschiedliches Echo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, warf der SPD/CDU-Regierung vor, in der Vergangenheit „keine Meinung zu den Empfehlungen einer Expertenkommission zum künftigen Umgang mit den Dokumenten der Stasi-Unterlagenbehörde und den Bestand der Außenstellen“ gehabt zu haben. Die Kommission hatte empfohlen, in jedem Bundesland eine Außenstelle vorzuhalten, und weitere allein durch Landesmittel zu finanzieren. Rostock und/oder Schwerin heißt also die Frage.

Ritter: „Ich erwarte von der neuen, alten Regierung, unverzüglich in die Puschen zu kommen und Klarheit in dieser Frage zu schaffen.“

Längst geschehen, signalisiert der noch amtierende Kultusminister und SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb. Er habe mehrmals mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit, Roland Jahn, gesprochen und einen Briefwechsel dazu initiiert. Resultat: „Es macht Sinn, die Akten in der ehemaligen Rostocker Stasi-Zentrale in der August-Bebel-Straße zusammenzuführen“, so Brodkorb. Rostock sei deshalb der richtige Ort, weil es einerseits die bedeutendste Stasi-Zentrale im Nordosten gewesen sei. Andererseits stehe mit der Universität und einem dort bereits existierenden Lehrstuhl eine Einrichtung zur Verfügung, um die Akten zu erforschen. Brodkorb schwebt ein „Arno-Esch-Forschungszentrum zur Erforschung osteuropäischer Diktaturen“ vor. Er machte deutlich, dass man nun auf ein Signal aus Berlin warte. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert forderte hingegen, den Zugang zu den Stasi-Akten nicht zu verschlechtern. Kokert: „Der besondere Charakter des Stasi-Unterlagenarchivs muss erhalten bleiben.“

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm plädierte dafür, die Entscheidung bis zum 40. Jahrestag der friedlichen Revolution, 2029, offenzuhalten: „Ich sehe keine Eile, die Stasi-Unterlagenbehörde umzustrukturieren.“

 





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