Fehlende Unterstützung durch die Politik : Stasi-Beauftragte wirft das Handtuch

Nach Querelen in der jüngsten Vergangenheit hat gestern die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

svz.de von
30. Januar 2013, 11:10 Uhr

Schwerin | Nach Querelen in der jüngsten Vergangenheit hat gestern die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, per Pressemitteilung angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die Amtszeit der Landesbeauftragten endet am 11. August dieses Jahres. Zu den näheren Gründen wollte Pagels-Heineking auf Nachfrage nichts sagen.

Die Pressemitteilung lässt indes den Schluss zu, dass Pagels-Heineking keine breite parlamentarische Mehrheit für ihre Wiederwahl sieht. "Das Vorschlagsrecht für meine Nachfolge liegt zwar bei der SPD-Fraktion, aber ich wünsche mir vom Parlament, dass mein Nachfolger von allen demokratischen Fraktionen getragen wird", heißt es dort.

Erst im Dezember hatte es Ärger um die Besetzung der dreiköpfigen Bewertungskommission zur Beurteilung möglicher Stasi-Verstrickungen von Landtagsabgeordneten gegeben. Die Kommission soll morgen tagen. Besonders die SPD hatte es für ausreichend gehalten, wenn Pagels-Heineking "beratend" der Kommission zur Seite steht, meinte noch im vergangenen Monat der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Müller. Pagels-Heineking jedoch bestand auf einen ordentlichen Sitz, wie sie dieser Zeitung gegenüber betonte. Um ihr den zu sichern, wollten die Bündnisgrünen auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Wie gestern ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, hätten sich nun aber CDU, Grüne und SPD doch darauf geeinigt Pagels-Heineking für einen ordentlichen Sitz zu nominieren.

Auch mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gab es in der Vergangenheit Probleme: Er befand, dass die Landesbeauftragte "zu pauschal" auf die angebliche DDR-Regimenähe der ehemaligen Geschäftsführerin der IHK Neubrandenburg, Petra Hintze, hingewiesen hatte.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen