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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 17:42 Uhr

Startschuss für die Ostseepipeline

vom

svz.de von
erstellt am 08.Nov.2011 | 12:16 Uhr

Lubmin | Politische Spitzentreffen leben oft vom Symbolgehalt der Bilder. So wird es auch heute sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew in dem Küstenstädtchen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen. Diesmal jedoch dürfte der große Bahnhof zumindest den Strategen im Hintergrund eher unangenehm sein. Denn wenn Merkel und Medwedew den ersten Röhrenstrang der 1224 Kilometer langen Ostseepipeline feierlich in Betrieb nehmen, dann versinnbildlicht dies in den Augen der Kritiker vor allem eines: Deutsche und Russen öffnen gemeinsam den Gashahn, um anderen Ländern im Zweifelsfall die Energie abdrehen zu können.

Der Sinn des Pipelinebaus in den Tiefen des Meeres lag von Anfang an offen zu Tage. Der russische Energieriese Gazprom als Lieferant und die Versorger in Deutschland und anderen Staaten Westeuropas wollten sich unabhängig machen von Transitländern wie Weißrussland, Polen und vor allem der Ukraine.

Kiew ist noch bis heute Herr über 80 Prozent des Gasflusses zwischen Ost und West. Dieses Quasi-Monopol gab den Ukrainern eine Marktmacht an die Hand, die sie auf dem Höhepunkt der "Gaskriege" mit Russland im Winter 2009 auch ausnutzten. Als Gazprom sich weigerte, die Ukraine mit Billigenergie zu beliefern, zapfte Kiew kurzerhand die Transitpipelines an.

Dieser Mechanismus greift künftig nicht mehr. Durch die Ostseepipeline strömen von heute an 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus dem Norden Russlands nach Deutschland. Über die Anlandestation Lubmin wird es auf das kontinentale Pipelinesystem verteilt, das bis nach Großbritannien reicht. Wenn in rund einem Jahr wie geplant auch der zweite Röhrenstrang fertiggestellt sein sollte und die doppelte Gasmenge fließt, wird Gazprom über die Meeresröhren den Bedarf von 26 Millionen Haushalten in Westeuropa decken.

Holländer und Franzosen sind früh auf den deutsch-russischen Pipeline-Zug aufgesprungen. Am Betreiberkonsortium Nord Stream mit Sitz in der Schweiz sind außer Mehrheitseigner Gazprom (51 Prozent) sowie den deutschen Versorgern BASF-Wintershall und EON-Ruhrgas (je 15,5) die niederländische Gasuni sowie die Pariser GDF-Suez-Gruppe mit je 9 Prozent beteiligt.

Ausgebootet fühlen sich dagegen einige EU-Mitgliedsländer im östlichen Europa. Vor allem Polen wirft Deutschland vor, die Energiesolidarität in Europa mit der Gasröhre auf dem Meeresgrund zu untergraben.

Die wechselnden Regierungen in Warschau gehörten von Anfang an zu den schärfsten Kritikern der Ostseepipeline. Auf dem Höhepunkt des Streits im Jahr 2006 warnte der damalige Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski sogar vor einer Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes von 1939. Wie die Diktatoren am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, so würden Deutsche und Russen auch jetzt wieder über die Köpfe der Polen hinweg die Einflussgebiete in Europa untereinander aufteilen.

Inzwischen hat sich die Aufregung in Warschau gelegt. Die Regierung hat ein Energiekonzept beschlossen, das bis 2030 den Bau zweier Atomkraftwerke, die ökologisch nicht unbedenkliche Förderung von unkonventionellem Schiefergas und die Modernisierung der heimischen Kohlekraftwerke vorsieht. Auf diese Weise will sich Polen von russischen Erdgaslieferungen unabhängig machen.

So übersteigert die Empörung im östlichen Europa teilweise auch gewesen sein mag: Unstrittig ist, dass Russen und Westeuropäer in Lubmin nicht nur amGashahn, sondern auch am großen strategischen Rad drehen. Anders wäre die enorme Investitionssumme von 7,4 Milliarden Euro, die das Pipeline-Projekt verschlingt, kaum zu erklären. Ausgangspunkt aller Überlegungen war der Neustart bei Gazprom nach dem Amtsantritt des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlchef machte den Öl- und Gasriesen zum hoch profitablen Kern eines staatlich gelenkten Energieimperiums.

Seither betreibt Putin mit dem Gasgeschäft zugleich Politik. So hob Gazprom

nach der demokratischen orangenen Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 die Preise für Energielieferungen in das Nachbarland deutlich an. Kiew konnte oder wollte die geforderten Summen nicht zahlen, und so waren die späteren "Gaskriege" programmiert. Fast zeitgleich überzeugte Putin den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Sinn des Pipeline-Projektes in der Ostsee. Einmal beschlossen, konnten weder Proteste von Umweltschützern noch der politische Widerstand in Polen die Röhrenbauer noch stoppen.

Schröder, der nach dem Ende seiner Amtszeit als Chef des Aktionärsausschusses zur Nord Stream AG wechselte, lässt es sich nicht nehmen, heute zum Festakt nach Lubmin zu kommen. Die eigentliche Feier hat er bereits hinter sich. Gemeinsam mit Putin drehte er im September im nordrussischen Wyborg den Gashahn auf. Auch diese Bilder steckten voller Symbolgehalt.

Wenige Tage später zurrte Putin das Zwillingsprojekt South Stream zur Erdgas-Versorgung Südeuropas durch das Schwarze Meer fest - wieder mit deutscher Unterstützung. Gazprom und BASF-Wintershall haben dort den italienischen Energiekonzern ENI und die französische EDF mit ins Boot geholt.

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