Staatsschutz ermittelt : Stallbrand auf Gelände von NPD-"Pressefest"

Beim Brand wurde der Dachstuhl zerstört.  M. Dummer
Beim Brand wurde der Dachstuhl zerstört. M. Dummer

Auf dem Gelände des für den 11. August bei Viereck nahe Pasewalk geplanten "Pressefestes" der rechtsextremen NPD ist gestern Morgen offenbar Feuer gelegt worden. Es besteht der Verdacht auf Brandstiftung.

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27. Juli 2012, 07:52 Uhr

Pasewalk/Schwerin | Auf dem Gelände des für den 11. August bei Viereck nahe Pasewalk geplanten "Pressefestes" der rechtsextremen NPD ist gestern Morgen offenbar Feuer gelegt worden. Es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung, so die Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Madeleine Camin. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Laut der Sprecherin wurden durch das Feuer ein Teil des Dachstuhles eines Stallgebäudes sowie einige Module der Photovoltaikanlage beschädigt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wie auch der Fraktionschef der SPD im Landtag, Norbert Nieszery, zeigten sich besorgt. Sollte sich der vermutete politische Hintergrund bestätigen, könne "diese Straftat den friedlichen Protest einer ganzen Region gefährden", sagte Caffier. "Extremismus darf nicht mit Straftaten bekämpft werden." Der Minister begrüßte das Engagement eines Bürgerbündnisses in der Region. Niszery betonte, dass es genügend demokratische und rechtsstaatliche Möglichkeiten gäbe, um sich gegen die Nazis zur Wehr zu setzen. "Wer auf die braunen Umtriebe mit Gewalt antwortet, begibt sich auf eine Stufe mit den Rechtsextremen und schadet so dem friedlichen Protest", sagte der Sozialdemokrat.

Die rechtsextreme Szene sprach gestern im Internet von "Terror", dem sie ausgesetzt sei. Zugleich wurde gegen "Demokraten" gehetzt, und eine Belohnung in Höhe von 4000 Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.

Der alte, nur am Dach modernisierte Stall sollte laut Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) allerdings nicht für das Pressefest genutzt werden. "Er war am Donnerstag noch verschlossen und gesichert", sagte Dambach, der ein Treffen mit dem Eigentümer wegen der Parkmöglichkeiten und des Brandschutzes auf dem Gelände hatte. Das Stallgebäude habe keine bauliche Genehmigung mehr und dürfe zu öffentlichen Veranstaltungen nicht verwendet werden. Dies gehe nur auf dem zwei Hektar großen Grundstück, auf dem es stehe.

Anfang der Woche hatten sechs demokratische Parteien zu einer Aktion gegen das "Pressefest" aufgerufen. Vorpommern liege in unmittelbarer Nachbarschaft zu Polen und werde die neonazistischen Strukturen und Zusammenrottungen nicht mehr hinnehmen, heißt es in dem Aufruf, teilte das Bündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch und bunt!" mit. Deshalb soll am 11. August für vier Stunden eine Menschenkette zwischen Pasewalk und Viereck gebildet werden. Aufrufer sind SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten und Linke im Kreis Vorpommern-Greifswald.

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