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Flüchtlinge in MV : Städtetag fordert Integrationsprogramm

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kommunen fordern faire Kostenteilung bei Unterbringung von Flüchtlingen

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern streben ein Landesintegrationskonzept für Flüchtlinge mit einer fairen Kostenteilung an. Zunächst sei zwar der Bund als Verantwortlicher für die Asylpolitik in der Pflicht. „Allerdings muss auch das Land die Frage beantworten, ob eine gute Integration auch dann gewollt ist, wenn vom Bund nicht genug Mittel kommen sollten“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, An-dreas Wellmann, in Schwerin.

Der Kommunalverband befürchtet, auf einem Großteil der Kosten für Wohnraumbereitstellung, Kita- und Schulplätze oder Integrationsmaßnahmen sitzen zu bleiben.

Seit Monaten treten die Verhandlungen über die Lastenteilung auf der Stelle. Weil sich Bund und Länder bislang nicht einigen konnten, musste das für April geplante nächste Spitzengespräch zwischen Regierung und Kommunalverbänden in Schwerin auf Juni verschoben werden. Nach Angaben des Innenministeriums warteten Ende März im Nordosten knapp 14 000 Asylbewerber auf den Ausgang ihrer Verfahren. Der Zustrom von Flüchtlingen war nach dem Schließen der Balkanroute im März dieses Jahres allerdings drastisch zurückgegangen.

Als gutes Signal wertete Wellmann jüngste Presseberichte, nach denen der Bund Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten stärker entgegenkommen will als bisher angeboten. Danach will er bei anerkannten Asylbewerbern die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen. „Damit kämen die Mittel für die Unterbringung immerhin bei den Kreisen und kreisfreien Städten an und fingen deren Mehrbelastungen auf“, so Wellmann. Zusätzliche Mittel seien aber auch für die Job-Center und die Einrichtung gemeinsamer Integrationszentren in Kreisen und kreisfreien Städten nötig. In ländlichen Räumen müsse es besondere Strukturförderung geben, damit dort Arbeit entstehe – für Flüchtlinge und Einheimische. Eine erfolgreiche Integration und ein Verbleib der zugezogenen Menschen werde nur gelingen, wenn diese Arbeit finden, betonte Wellmann.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geäußert. „Es ist erfreulich, dass der Bund den Kommunen entgegen kommen will. Wir brauchen aber auch eine deutliche Entlastung der Länder“, machte Sellering seine Erwartungen an das nächste Treffen am 31. Mai in Berlin deutlich.

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