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Flüchtlinge in MV : Städtetag fordert 1,5 Milliarden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Bund soll die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen voll übernehmen.

svz.de von
erstellt am 24.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Die Kommunen sehen bei der Integration der Flüchtlinge immer deutlicher eine milliardenschwere Kostenlawine auf sich zurollen – und ihre Rufe nach massiver Hilfe durch Bund und Länder werden lauter.

Der Deutsche Städtetag forderte gestern nach einer Tagung seiner Spitzengremien in Schwerin vom Bund die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, die von Hartz IV leben.

Die Städte appellierten außerdem an die Bundesregierung, alles zu tun, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren und einen neuen Anstieg im Frühjahr zu vermeiden.

Bisher trägt der Bund rund ein Drittel der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern.

„Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Bereich im Jahr 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU).

Die Kommunen könnten diese flüchtlingsbedingten Zusatzkosten nicht stemmen. Zur Bereitschaft des Bundes in dieser Sache sagte sie: „Wir wissen aus Gesprächen in Berlin, dass da ein ganz dickes Brett zu bohren ist.“ An dem zweitägigen Treffen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Schwerin hatten rund 120 Bürgermeister teilgenommen.

Ein weiterer großer Kostenblock ist Lohse zufolge die Schaffung von Wohnraum. Die Städte begrüßten die vom Bund angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro jährlich bis 2019. Lohse betonte jedoch vor allem mit Blick auf die Ballungsräume: „Bund und Länder bleiben aufgefordert, die Höhe der Mittel dem faktischen Bedarf in den Regionen mit knappem Wohnungsangebot anzunähern.“

Mehrbedarf wird auch in der Jugendhilfe gesehen, etwa für Familienleistungen, Hilfen zur Erziehung und Beratung. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wollen die Städte gerne öffnen, um Sprachunterricht für kleine Flüchtlingskinder und Nachhilfe finanzieren zu können.

Außerdem wurden in Schwerin Programme für den Schul- und Kitabau sowie eine stärkere Aufstockung der Integrationskurse gefordert.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), warnte vor einer „kalten Kommunalisierung“ der Flüchtlingskosten, sollten Bund und Länder nichts an der aktuellen Verteilung der Soziallasten ändern. „Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie uns über das bisherige Maß hinaus helfen“, sagte er. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) ergänzte: „Ohne Unterstützung des Bundes sind wir in den Städten und Gemeinden absolut überfordert bei der Aufgabe der Integration.“

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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