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Kommunen erhöhen Lohnstandards : Städte verlangen Mindestlohn

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Erst das Land, jetzt folgen die Kreise und Städte: Die meisten Kommunen in MV vergeben öffentliche Aufträge künftig nur noch an Auftragnehmer, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zahlen.

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erstellt am 01.Feb.2013 | 10:43 Uhr

Schwerin | Erst das Land, jetzt folgen die Kreise und Städte: Die meisten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vergeben öffentliche Aufträge künftig nur noch an Auftragnehmer, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zahlen. Einer Umfrage unserer Zeitung zufolge haben vier der sechs größeren Städte im Land Lohnuntergrenzen bei Aufträgen der öffentlichen Hand beschlossen. Damit kommen auf die Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe zu.

Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald: Ab 2013 verlangen die Städte von den Unternehmen für Bau- und Dienstleistungen entsprechende Selbstverpflichtungen. In der Hansestadt Wismar steht eine Entscheidung noch aus. Dort urteilen derzeit die Ausschüsse der Bürgerschaft über einen Antrag, der zehn Euro Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt vorsieht. Neubrandenburg aber auch Güstrow lehnen eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde für staatliche Aufträge ab. In Neubrandenburg verlangt die Verwaltung Tariftreueerklärungen und vertraut auf allgemeinverbindliche Tarifverträge, teilte eine Stadtsprecherin mit. Auch in Güstrow gebe es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Mindestlohnregelung, so Stadtsprecherin Karin Bartock.

Auch wenn das Land im Vergabegesetz einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge gesetzlich festgeschrieben habe, für die Kommunen gebe es keine Verpflichtung, entsprechende Regelungen einzuführen, sagte Michael Thomalla, Chef des Städte- und Gemeindetages MV in Schwerin. Der Kommunalverband werbe aber für die Einführung von Lohnuntergrenzen. Inzwischen setze sich auch in den Städten und Gemeinden die Erkenntnis durch, dass mit ausreichenden Löhnen Hilfsleistungen des Staates reduziert werden könnten. "Gegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro kann man sich nicht stemmen. Wer Aufträge vom Staat bekommt, kann nicht mit Dumpingpreisen daherkommen", meinte Thomalla: "Jeder sollte von seinem Lohn oder seinem Gehalt leben können und nicht auf Staatshilfe angewiesen sein." Auch die Landkreise drängen auf Lohnuntergrenzen. In Nordwestmecklenburg wird ein entsprechender Antrag derzeit noch in den Ausschüssen geprüft. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sollte gestern über einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Linken im Kreistag entschieden werden. Kantinenbetrieb, Aufträge für Reinigungs- und Sicherheitsfirmen: Die Landkreise seien auf dem Weg, Mindestlöhne festzuschreiben, sagte Jan-Peter Schröder, Chef des Landkreistages MV.

Rostock, Stralsund und Greifswald gehen einen Schritt weiter: Die Kommunen haben auch die Eigenbetriebe der Städte und die städtischen Gesellschaften dazu verpflichtet, Aufträge nur noch auf Mindestlohnbasis zu vergeben. Das gelte für alle Beteiligungen, "es gibt keine Ausnahmen", sagte Ullrich Kunze, Sprecher der Stadt Rostock. Der Mindestlohn solle für alle Mitarbeiter der Auftragsnehmer aber auch für Subunternehmer gelten, erklärte Stralsunds Stadtsprecher Peter Koslik. Die Schweriner Stadtvertretung hatte in dieser Woche einen Antrag zunächst zurückgestellt, der auch alle städtischen Gesellschaften verpflichten sollte, Aufträge auf Mindestlohnbasis zu vergeben.

Für die höheren Lohnstandards müssen die Steuerzahler indes aufkommen. Groben Schätzungen zufolge könne bei der Auftragsvergabe in Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Mehrkosten im Millionenbereich gerechnet werden, sagte Schröder. Das kostet: Allein in Stralsund rechneten die Stadt und ihre Gesellschaften mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 400 000 Euro, erklärte Stadtsprecher Koslik. Greifswald erwarte für städtische Aufträge einen Mehraufwand von bis zu 50 000 Euro, sagte Kämmerer Dietger Wille. Schwerin geht davon aus, dass die Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen die Verwaltung und Eigenbetriebe in diesem Jahr rund 60 000 Euro kosten werde, erklärte Stadtsprecherin Michaela Christen. Allerdings: Schwerins Kommunalunternehmen erwarten zusätzliche Ausgaben von knapp einer halben Million Euro. Der dickste Posten: Den Nahverkehr wird der Mindestlohn rund 140 000 Euro mehr kosten - u. a. für die Fahrzeug- und Gebäudereinigung, die Haltestellen und Gleispflege und die Fahrausweiskontrolle.

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