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Kreisgebietsreform in MV : Städte und Kreise kontra Caffier

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Innenminister: Landkreise sind gut vorangekommen / Kommunen: Erfolg der Kreisreform geht zu unseren Lasten

Die weitgehend positive Bilanz der Kreisgebietsreform von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stößt in den Kommunen zunehmend auf ein kritisches Echo. „Die Landkreise sind bei allen Problemen gut vorangekommen. Die Neuorganisation ist weitestgehend abgeschlossen“, hatte Caffier am Dienstag nach der Vorlage des „Zweiten Berichts der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung“ im Kabinett gesagt.

„Drei Jahre nach der Reform erwarten wir Ergebnisse“, sagte gestern hingegen der amtierende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Thomas Deiters. Die versprochene finanzielle Entlastung der Gemeinden sei nicht eingetreten. Von einer Reformdividende in Form von sinkenden Kreisumlagen könne nicht geredet werden. „Im Gegenteil“, sagte Deiters. Zudem sei von der angekündigten Funktionalreform nichts zu spüren. Die vom Land zu verantwortende Bürokratie blieb die gleiche. „Für jedes Straßenschild braucht es Kommissionen“, so Deiters.

Durch die Kreisreform habe die Hansestadt Wismar jährlich zwischen drei und vier Millionen Euro verloren, rechnet Wismars Bürgermeister Thomas Beyer vor. „Der Erfolg der Reform geht also zu unseren Lasten.“ Aus Greifswald und Stralsund kommen ähnlich massive Beschwerden.

Die von zwölf auf sechs geschrumpften Landkreise stimmen dieselbe Klage an. Die Kreishaushalte seien unausgeglichen, so der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, gestern gegenüber unserer Redaktion. Versprochene Einspareffekte seien noch immer nicht erkennbar. Wörtlich: „Nicht wegen der Reform leisten die Landkreise eine gute Arbeit, sondern trotz der Reform.“

Hingegen hatte Innenminister Caffier Einsparungen bilanziert, insbesondere bei den Personalausgaben. Tatsächlich sank die Stellenzahl in den Kreisverwaltungen insgesamt um 156 auf 5195. in zwei Kreisen, darunter der Landkreis Rostock, stieg die Zahl der Stellen allerdings.

 

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