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In der Schuldenfalle: : Städte müssen Geld leihen

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Viele Kommunen MVs bleiben in der Schuldenfalle und können Ausgaben nur durch Bankdarlehen decken. Wie aus neuen Daten hervorgeht, summierten sich die Kassenkredite Ende März für die Kommunen auf 522 Millionen Euro.

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erstellt am 23.Jul.2013 | 10:28 Uhr

Schwerin/Rostock | Allen Appellen und Sparanreizen zum Trotz bleiben viele Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns in der Schuldenfalle und können laufende Ausgaben nur mit Hilfe von Bankdarlehen decken. Wie aus jetzt veröffentlichten Daten hervorgeht, summierten sich diese sogenannten Kassenkredite Ende März für die Kommunen im Land auf 522 Millionen Euro. Das war viermal so viel wie im deutlich bevölkerungsreicheren Sachsen, aber nur halb so viel wie im benachbarten Schleswig-Holstein. Vor allem die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock sowie der Landkreis Vorpommern-Greifswald müssen sich den Angaben zufolge immer wieder kurzfristig Geld leihen und haben jeweils Verbindlichkeiten von über 100 Millionen Euro, langfristige Investitionskredite nicht mitgerechnet. Erstmals seit sechs Jahren waren 2012 die Kommunalfinanzen trotz rückläufiger Ausgaben landesweit ins Minus gerutscht.

Kommunalpolitiker und die Landtagsopposition fordern daher seit langem Änderungen am Finanzausgleichsgesetz zwischen Land und Kommunen. Ein Gutachter soll dazu die Finanzströme untersuchen und den realen Bedarf der Kommunen ermitteln. Doch wie es hieß, steht die Ausschreibung des Auftrags durch die Landesregierung noch immer aus.

Beim Einsatz der von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) angekündigten "beratenden Beauftragten", die in Schwerin und im Kreis Vorpommern-Greifswald Sparpotenziale finden sollen, zeichnen sich hingegen Entscheidungen ab. Laut Innenministerium waren jeweils zwei Bewerber in die engere Auswahl gezogen worden. Die Zuschläge würden nun erfolgen, so dass die beiden Beauftragten voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen könnten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Nach Ansicht der Kommunalverbände reicht das Land aber zu wenig Geld an die Kommunen weiter, deren eigene Steuereinnahmen weit unter Bundesdurchschnitt lägen. Seit 2009 erhalten die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz jährlich 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus beschloss der Landtag aber etliche Sonderzuweisungen.

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