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Gutachten kommunaler Finanzausgleich : Stadt, Land, Geld...

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Aus der Onlineredaktion

Seit Jahren fordern die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld vom Land. Jetzt kommt das ersehnte Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich

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erstellt am 04.Jan.2017 | 11:45 Uhr

Noch ist es nicht da. Aber im Land schlagen bereits die Wogen hoch. Ob Bürgermeister oder Minister das politische Thema Nr. 1 in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern wird der kommunale Finanzausgleich. Ein Reformvorhaben, das die Größe und Wichtigkeit der Kreisgebietsreform haben wird und die Gerichtsreform in den Schatten stellt. Es geht um das Überleben der Städte und Dörfer im Land.

Ein umfassendes Gutachten zum Finanzausgleich soll in den nächsten Tagen vorgestellt werden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verspricht ein Neuverteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen und unter den Kommunen bis Anfang nächsten Jahres. Mit der Vorlage des Gutachtens will Caffier in die Verhandlungen starten.

„Da geht es nicht darum, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir müssen an die großen Hebel ran“, betont Caffier. Es gelte, die richtigen politischen Schlüsse aus dem wissenschaftlichen Gutachten zu ziehen und die Geldflüsse neu zu ordnen. Darauf warten die Kommunen seit Anfang des Jahrzehnts. Seit 2014 zieht sich das Land mit jährlichen Sonderzahlungen in Millionenhöhe immer wieder aus der Zwickmühle zwischen eigenen Sparbestrebungen und dem zusätzlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden. Durch immer größere Vorwegabzüge für Sonderaufgaben in den Kommunen wird der Topf der nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zu verteilenden Summe für die Kommunen immer geringer.

2014 wurde eine Vereinbarung mit den Kommunen geschlossen, die 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich festschreibt, bis der neue Ausgleich kommt. Denn trotz der zuletzt auch in MV reichlicher fließenden Kommunalsteuern können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst decken und hängen am Tropf von Bund und Land. Etwa 1,1 Milliarden Euro erhalten die Kommunen über den Finanzausgleich. Die Kommunalverbände fordern seit Jahren höhere pauschale Zuweisungen. Das Land hingegen dringt auf eine andere Verteilung innerhalb der kommunalen Gemeinschaft.

So haben Gemeinden in den Speckgürteln großer Städte ausgeglichene Etats und oft auch satte Finanzpolster. Städte wie Rostock, vor allem aber Schwerin und Neubrandenburg schieben große Schuldenberge vor sich her. Aber auch die Infrastruktur in benachteiligten ländlichen Regionen müsse finanziert werden. „Wir müssen die Finanzströme so leiten, dass es einen auf Dauer tragfähigen Ausgleich gibt. Und das bedeutet, dass es mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes auch nicht nur Gewinner geben kann“, macht Caffier deutlich.

In einem ersten Entwurf des Gutachtens wurde deshalb auch die Stadt-Umland-Umlage wieder ins Gespräch gebracht, um vermögende Umlandkommunen an den teuren Infrastrukturausgaben der Zentren zu beteiligen. Die scheiterte aber bereits schon einmal vor dem Gericht, weil schwer zu definieren ist, wo das Umland aufhört. Auch das jetzt von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ins Spiel gebrachte Vorgehen gegen Dumpinghebesätze bei Gewerbsteuern zugunsten von Gemeinden mit geringen Steuereinnahmen stößt auf Widerstand und ist auch nach dem jetzigen FAG schon möglich. „Den Starken zu schwächen, wird dem Schwachen auf Dauer nicht helfen können, sondern die wenigen Starken ebenfalls in die Knie zwingen. Hier ist das Land gefragt, strukturelle Schwächen mit Landesmittel auszugleichen“, sagt der Parchimer Landrat Rolf Christiansen (SPD).

Beim Städte- und Gemeindetag, deren Vorsitzender Christiansen ist, erwartet man aber, dass sich die oftmals riesigen Unterschiede in der Steuerkraft im neuen Finanzausgleich widerspiegeln. Dort muss auch ein Soziallastenausgleich festgeschrieben sein, der die großen Unterschiede in den Sozialausgaben ausgleicht. Und zentrale Orte müssen gestärkt werden. Aber nicht nur die großen Städte, sondern auch die kleinen Zentralorte in Vorpommern, die Brandschutz,- Kita-, Schul- und Kulturausgaben für die Gemeinden rundum schultern.

Bei all den Forderungen, die es schon seit 2010 gibt, steht aber auch eines fest: Selbst das beste Gutachten kann nur Vorschläge unterbreiten. Entscheiden muss letztlich die Politik.

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