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Untreue-Prozesses gegen Peter Bäumer : Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

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Im Untreue-Prozess um falsche Kerngebiets- Bescheinigungen und eine unrechtmäßige Fördermittelvergabe hat der angeklagte Finanzstaatssekretär Peter Bäumer alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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erstellt am 13.Aug.2013 | 07:03 Uhr

Schwerin | Hat der heutige Finanzstaatssekretär Peter Bäumer seine Befugnisse missbraucht und so Bauherren zu Unrecht zu Fördermitteln verholfen? Vor zehn Jahren, als er noch nicht Staatssekretär, aber schon leitender Beamter im Finanzministerium war? "Nein", sagte die Verteidigerin des 50-Jährigen gestern, am Tag zwei des Untreue-Prozesses vor dem Schweriner Landgericht. "Die gegen Herrn Bäumer erhobenen Vorwürfe sind unzutreffend", las Rechtsanwältin Alexandra Wagner eine vorbereitete Erklärung vor. Ihr Mandant habe sich in keiner Weise strafbar gemacht. Im Gegenteil, er sei stets darauf bedacht gewesen, einen Vermögensschaden für Land oder Bund zu vermeiden. Hatte zu Prozessbeginn in der Vorwoche die Staatsanwaltschaft mit der Anklage heftige Vorwürfe erhoben, so drehte die Verteidigung nun den Spieß um. Sie beurteilten die Rechtslage falsch, warf Wagner den Staatsanwälten vor.

Zur Erinnerung: Bäumer soll zugelassen haben, dass Subventionen im Wohnungsbau zu Unrecht flossen. Gefördert werden sollte eigentlich der innerstädtische Bau. Doch manche Kommunen hatten offenbar Randlagen- auf dem Papier - in Kerngebiete verwandelt. Falsche Bescheinigungen, mit denen Investoren zum Finanzamt marschieren konnte, um sich die zehnprozentige Zulage zu sichern. Was wiederum einen Finanzbeamten in Münster stutzig machte, der die Ermittlungen in Gang setzte. Der Schaden für den Steuerzahler summierte sich laut Anklage auf rund 1,2 Millionen Euro. Unter anderem sollen Investoren im vorpommerschen Pasewalk, in Sassnitz auf Rügen und in Waren zu Unrecht Fördermittel erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft hält jene für verantwortlich, die gewissermaßen Herren über das Geld waren: Bäumer und ein weiterer Beamter, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt.

Doch beide fühlen sich unschuldig. Die unzulässigen Kerngebiets-Bescheinigungen seien von Kommunen ausgestellt worden, betonte Bäumers Anwältin. Gemeinden aber unterstünden der Rechtsaufsicht des Innen- und der Fachaufsicht des Bauministeriums, nicht des Finanzressorts. Bei einer Dienstberatung im April 2003, auf die sich die Anklage im Wesentlichen bezieht, habe sich Bäumer konsequent an die Vorgaben des Bundesfinanzhofs gehalten. Die Finanzverwaltung sei letzten Endes an die Entscheidungen der Kommunen gebunden, selbst wenn sie rechtswidrig seien. Es habe zwar die "Möglichkeit" gegeben, bei den Gemeinden auf Änderungen hinzuwirken - aber keine rechtliche Verpflichtung dazu. Beim Förderfall Pasewalk habe Bäumer sogar Unterlagen zur Klärung an das Bauministerium geschickt, nachdem er auf Unstimmigkeiten aufmerksam gemacht wurde. Eine Weisung an Finanzbeamte, sich nicht weiter um unrechtmäßige Bescheinigung zu kümmern, habe es nie gegeben. Auch hier irre die Anklage, meinen die vor Gericht stehenden Männer.

Der 44-jährige mitangeklagte Beamte trug seine Erklärung selbst vor. Sie fiel emotionaler aus. Die Anklage mache ihn noch immer "fassungslos", sagte er. Die Durchsuchungen bei ihm zu Haus und am Arbeitsplatz hätten ihn persönlich gekränkt. Es sei ihm nie in den Sinn gekommen, seine Pflichten als Beamter zu vernachlässigen. Den Vorwurf, einen Schaden für das Land "billigend in Kauf" genommen zu haben, wies er zurück.

Fragen lassen beide Angeklagte vorerst nicht zu. Das Gericht will heute mit der Vernehmung der ersten Zeugen beginnen. Die müssen sich an Ereignisse erinnern, die bis zu zehn Jahre zurückliegen. Einige sind heute schwer krank, darunter auch der Finanzbeamte aus Münster, der den Prozess ins Rollen brachte. Insgesamt sollen mehr als 20 Zeugen gehört werden. Termine sind bis Ende Dezember geplant. Vorerst.

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