Landgericht hat derzeit keine Termine frei : Staatssekretär Bäumer wartet auf Prozess

Peter Bäumer. Foto: dpa
Peter Bäumer. Foto: dpa

Vier Monate nach der Ernennung zum Staatssekretär des Finanzministeriums muss Peter Bäumer weiter auf seinen Prozess warten. Das Landgericht Schwerin hatte bisher keine Zeit, in dem Fall zu verhandeln.

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04. März 2013, 09:35 Uhr

Schwerin | Auch vier Monate nach seiner Ernennung zum Staatssekretär des Finanzministeriums muss Peter Bäumer weiter auf seinen Prozess warten. Das Landgericht Schwerin hat bislang keine Zeit gefunden, in dem auch politisch brisanten Fall öffentlich zu verhandeln. Die Staatsanwaltschaft Rostock versucht seit Jahren, Bäumer Veruntreuung von Steuergeldern und Beihilfe zum Subventionsbetrug nachzuweisen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zeigten sich allerdings von der Unschuld des Beamten überzeugt und ernannten ihn Anfang November 2013 zum Staatssekretär.

Die zuständige Dritte Strafkammer werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" wohl auch in den nächsten Monaten keine Termine frei haben, um gegen Bäumer zu verhandeln, sagte ein Gerichtssprecher unserer Zeitung. Die Kammer führt derzeit drei umfangreiche Strafprozesse. Hinzu kommen Verfahren, in denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen oder in denen eine Verjährung droht. Solche Fälle haben Vorrang. Zwar habe das gesamte Landgericht im vergangenen Herbst zwei zusätzliche Richter zugewiesen bekommen. Vier andere sind seitdem allerdings ganz oder teilweise ausgefallen.

Bäumer soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft vor inzwischen zehn Jahren mit dafür gesorgt haben, dass zahlreiche Wohnungsbauunternehmen in MV Fördergelder bekamen, die ihnen nicht zustanden. Der Schaden für die Staatskasse soll 1,2 Millionen Euro betragen. Gegenüber dieser Zeitung bezeichnete der Staatssekretär die Vorwürfe als "haltlos". Auch das Schweriner Landgericht hatte ursprünglich die Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft als nicht stichhaltig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich beim Oberlandesgericht. Dessen Richter kamen zu dem Schluss, dass eine Verurteilung Bäumers nicht auszuschließen sei, und wiesen das Landgericht an, öffentlich gegen Bäumer zu verhandeln.

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