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Garantiedeckel von 200 Millionen reicht nicht : Staatsbürgschaften für Werften werden knapp

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In den letzten sechs Jahren haben Land und Bund den Werften zur Finanzierung neuer Schiffbauaufträge Garantien von im Schnitt 331 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Künftig sollen es nur noch 200 Millionen sein.

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erstellt am 07.Jun.2013 | 08:05 Uhr

Schwerin | Unsichere Auftragsfinanzierung für die Werften in MV: In den vergangenen sechs Jahren haben Land und Bund den Schiffbaubetrieben an der Ostsee zur Finanzierung neuer Schiffbauaufträge Garantien von im Schnitt 331 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt - in den letzten beiden Jahren sogar je 460 Millionen Euro. Das Land allein stand jährlich mit bis zu 283 Millionen Euro für die Auftragsfinanzierung gerade, geht aus der jetzt vorgelegten Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jeannine Rösler und Helmut Holter hervor. Insgesamt gingen Bund und Land seit 2007 in 56 Fällen ins Risiko und sicherten Aufträge ab. Nach den Plänen der rot-schwarzen Regierungskoalition will das Land nach der Pleite der beiden P+S-Werften in Stralsund und Wolgast den Werften künftig aber nur noch Staatsgarantien von höchstens 200 Millionen Euro gewähren, sieht das neue gesetzliche Bürgschaftsmanagement vor. Seit 2010 musste MV der Antwort der Landesregierung zufolge für Verluste aus Bürgschaften in Höhe von 165 Millionen Euro aufkommen.

Der knappe Garantierahmen stößt in der Wirtschaft und bei der Opposition auf Kritik: Bürgschaften in Höhe von 200 Millionen Euro reichten nicht aus, erklärte Reinhard Lüken, Chef des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) in Hamburg. Die vom Land festgelegte Obergrenze sei willkürlich und gehe am Bedarf der Werften vorbei, erklärte auch Links-Fraktionschef Holter.

Neben Bürgschaften beteiligte sich das Land Ende 2012 noch mit 80 Millionen Euro so genannten Aval- und Barkrediten an der Schiffbaufinanzierung. Land und Bund müssten sich entscheiden, ob sie zulassen wollten, dass nach dem Ausstieg der Banken aus der Schiffbaufinanzierung die deutschen Werften aus dem Wachstumsmarkt Schiffbau herausgedrängt würden oder ob sie sich an der Risikoübernahme zur Finanzierung der "profitablen Aufträge" beteiligten, sagte VSM-Chef Lüken. Er sei allerdings optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden können. Land und Bund verhandeln seit Monaten über eine Beteiligung Berlins an der Bürgschaftsvergabe. Die Verhandlungen dauerten an, hieß es gestern im Bundeswirtschaftsministerium. Bislang bleibe das Land eine Erklärung schuldig, ob MV notfalls auch ohne den Bund die Werften mit Bürgschaften unterstützen werde, kritisierte Holter. Das Land müsse eine klares Bekenntnis zu den Schiffbau standorten geben. "Alles, was wirtschaftlich und rechtlich zulässig ist, muss notfalls auch ohne den Bund getan werden", forderte Holter.

Hoher Finanzbedarf: Für den Bau einer weiteren Plattform, eines Serviceschiffes für Offshore-Windkraftanlagen und zwei eisbrechenden Rettungsschiffe für Russland plant das Land den Finanzrahmen für Bürgschaften und Krediten allein für die beiden Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde auf bis zu 150 Millionen auszuweiten.

Für das Land erweist sich das Bürgschafts- und Kreditgeschäft mit den Werften allerdings auch als Verlustausgleich: 40 Millionen Euro nahm das Land seit 2007 an Kredit- und Bürgschaftsgebühren ein.

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