Schwerin/Rostock : Staatsanwaltschaft will die Arppe-Chats

Soll zu Hass und Gewalttatenaufgestachelt haben: Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe.
Soll zu Hass und Gewalttatenaufgestachelt haben: Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe.

Nach dem Willen der Linken soll sich auch das Parlament noch einmal mit dem Fall befassen.

svz.de von
05. September 2017, 05:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft in Rostock wird sich nun doch intensiver mit möglichen gewaltverherrlichenden und sexistischen Internet-Kommentaren des ehemaligen AfD-Vizefraktionsvorsitzenden Holger Arppe beschäftigen. Die Behörde wolle sich die Chatprotokolle besorgen und eingehend auf mögliche strafbare Inhalte prüfen, erklärte eine Sprecherin der Rostocker Staatsanwaltschaft gestern gegenüber unserer Zeitung.

Nach den Enthüllungen über Chats mit Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Sexualfantasien, die Arppe zugeordnet werden, hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keine strafrechtliche Relevanz in den Aussagen gesehen. Die Äußerungen seien allgemein und in einem privaten Kreis geäußert worden, hatte ein Sprecher noch am Samstag erklärt. Offenbar ist die Staatsanwaltschaft nun zu einer anderen Einschätzung gelangt.

Die Linken-Abgeordnete und ausgebildete Juristin Jacqueline Bernhardt hält einige der Passagen aus den Chats „durchaus für justiziabel und strafrechtlich relevant. Gewaltverherrlichende Äußerungen oder Drohungen gegen bestimmte Gruppen wie „Rotgrünes Geschmeiß aufs Schafott schicken“ könnten – auch nach Auffassung anderer Juristen – den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Entscheidend wird aus Sicht eines Strafrechtlers sein, ob die Äußerungen tatsächlich nur in einem privaten Kreis von Gleichgesinnten getroffen wurden oder auch an die Öffentlichkeit gerichtet waren.

Nach dem Willen der Linken im Landtag soll sich auch das Parlament noch einmal mit dem Fall Arppe befassen. Die Fraktion bereitet einen Antrag vor, der möglichst gemeinsam zum Plenum Ende September eingebracht werden soll, wie der Linken-Abgeordnete Peter Ritter gestern ankündigte.

Dem Landtag solle damit ermöglicht werden, sich in aller Form und Schärfe von dem nun partei- und fraktionslosen Abgeordneten zu distanzieren. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, erklärte Ritter.

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