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Landtagspräsidentin sieht kein Fehlverhalten bei Rechnungshof-Chef : Staatsanwalt vernimmt Zeugen zu Schweisfurth

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Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Landesrechnungshof-Chef Tilmann Schweisfurth will die Staatsanwaltschaft in der nächsten Woche mit der Zeugenvernehmung beginnen.

svz.de von
erstellt am 16.Aug.2013 | 07:34 Uhr

Schwerin | Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Landesrechnungshof-Chef Tilmann Schweisfurth will die Staatsanwaltschaft in der nächsten Woche mit der Zeugenvernehmung beginnen. Schon in der vergangenen Woche gab es die ersten Ladungen an vier Rechnungshofmitarbeiter, aber der vom Senat des Hofes als Rechtsbeistand bestellte Anwalt ließ die Termine verschieben.

Unterdessen erhielt Schweisfurth Rückendeckung durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. In einem Brief an Schweisfurth - offenbar auf dessen Bitte - stellt die Präsidentin als Dienstaufsichtsbehörde klar, dass sich Schweisfurth nach ihrer Ansicht regelkonform verhalten habe. Wörtlich heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben u.a.: "Sehr geehrter Herr Präsident, ich teile Ihre Auffassung, dass die übernommenen Lehraufträge Ihrem Hauptamt zuzuordnen waren und sind... Für den Fall, dass Sie die übernommenen Lehraufträge als Nebentätigkeiten angezeigt hätten, wären hingegen von mit keine Bedenken erhoben... worden."

"Ich sehe mich entlastet", sagte Schweisfurth unserer Zeitung. Ungeachtet des entlastenden Schreibens setzt die Schweriner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Schweisfurth fort. "Die strafprozessuale Bewertung kann erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen und ist der Staatsanwaltschaft sowie im Fall der Anklageerhebung dem zuständigen Gericht vorbehalten", hieß es in einer Erklärung. Ein Staatsanwalt sagte gestern gegenüber unserer Zeitung: "Das Schreiben ändert nichts am Tatbestand." Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer anonymen Anzeige Mitte Juni Ermittlungen aufgenommen. Sie ließ Diensträume sowie Schweisfurths Privathaus durchsuchen und Akten beschlagnahmen. Die Aktion war in Teilen der Landespolitik auf Kritik gestoßen. Die Ermittler werfen dem Spitzenbeamten "Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines personengebundenen Dienstwagens" und bei "der Ausübung einer nebenamtlichen Lehrtätigkeit" an der Universität Rostock vor. Im Kern geht es darum, das Schweisfurth Mitarbeiter mit seiner Lehrtätigkeit beschäftigte.

Der Rechnungshofpräsident hat am Mittwoch durch seinen Anwalt eine Schutzschrift bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt, in der er entlastende Argumente ausführlich aufführt.

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