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Schwerin : Staatsanwälte nach Razzia erneut in der Kritik

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Das rabiate Vorgehen der Staatsanwaltschaft beim Landesrechnungshof empört Teile der Landesregierung. Den Vorwurf des unverhältnismäßigen Vorgehens weist die Generalstaatsanwaltschaft zurück.

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erstellt am 21.Jun.2013 | 07:48 Uhr

Schwerin | Drei Oberstaatsanwälte, vier Beamte des Landeskriminalamtes, drei Stunden Durchsuchung von Amtsräumen des Landesrechnungshofes - das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schwerin beim Landesrechnungshof sorgt dort aber auch in Teilen der Landesregierung gestern für Empörung. Der Aufmarsch am Mittwoch erinnere sehr an eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung des Finanzministeriums im Jahr 2008, nach der die damalige Ministerin Sigrid Keler (SPD) Beschwerde gegen die rabiaten Methoden der Staatsanwaltschaft eingelegt hatte, hieß es. Noch immer ist das Verfahren gegen einen damals Beschuldigten, den jetzigen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer, nicht eröffnet. Fünf Jahre nach der Razzia im Ministerium. Ihm wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Es geht um Wohnungsbausubventionen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Bäumer vor zehn Monaten zum Staatssekretär ernannt, weil er von dessen Unschuld überzeugt ist.

Auch beim Landesrechnungshof habe die Staatsanwaltschaft mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte gestern ein Betroffener. Der Präsident des Hofes, Tilmann Schweisfurth, ist wegen des Verdachts der Untreue ins Visier geraten. Gegen ihn liege eine anonyme Anzeige vor. Ihm werden "Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines personengebundenen Dienstwagens sowie der Ausübung einer nebenamtlichen Lehrtätigkeit vorgeworfen". Für die Beamten Grund genug, am Mittwoch Schweisfurths Amtsräume und seine Privatwohnung zu durchsuchen. Fahrtenbücher, Dienstwagenabrechnungen und Unterlagen zu Schweisfurths Lehrtätigkeit an der Uni Rostock wurden beschlagnahmt. Per Amtsgerichtsbeschluss wurden auch Arbeitsräume von Mitarbeitern durchsucht, die Schweisfurth bei seinen unentgeltlichen Vorlesungen begleiteten und diese vor- und nachbereiteten. Private Ordner wurden von deren Computern beschlagnahmt. Kurioser Höhepunkt: Die Oberstaatsanwälte ließen sogar Seminararbeiten von Volkswirtschaftsstudenten kopieren. "Dann können Sie die auch gleich bewerten", soll Schweisfurth gesagt haben.

Doch den Staatsanwälten ist es bitterer Ernst. Schweisfurth wird vorgeworfen, seinen Sohn drei- oder viermal von seinem Fahrer mit dem Dienstwagen von der Schule nach Hause fahren lassen zu haben. Das sei durch die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, verteidigt sich der oberste Rechnungsprüfer. Die lasse die "uneingeschränkte private Nutzung" des Wagens zu - mit oder ohne Fahrer. Schweisfurth will jetzt prüfen, ob durch die Ermittlungshandlungen Rechte des Landesrechnungshofes und der Betroffenen verletzt worden sind.

Das weist die Generalstaatsanwaltschaft von sich. Die Staatsanwaltschaft sei nach dem Gesetz verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn es Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten gebe. Wörtlich: "Von einer Razzia kann keine Rede sein." Ob die Vorwürfe berechtigt seien, könne erst nach Ende der Ermittlungen beurteilt werden.

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