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Kontenabfragungen : Staat durchsucht mehr private Konten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In MV fragten Finanzämter 2013 in 1277 Fällen Kontodaten ab

von
erstellt am 26.Apr.2014 | 08:00 Uhr

Haben wir bereits den „gläsernen Bankkunden“? Die Zahl der Kontodatenabrufe von staatlichen Behörden kletterte im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen neuen Höchststand. Neben den Finanzämtern ließen besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt.

In Mecklenburg-Vorpommern ersuchten allein die Finanzämter im Jahr 2013 in 1277 Fällen beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern um Daten von Privatkonten. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr, als die Ämter noch 405 Anfragen stellten. Über die Ursachen des Anstiegs konnte das Ministerium gestern Nachmittag noch keine Angaben machen. „Das wird gerade geprüft“, sagte Anke Niedergesäß, Leiterin des Ministerbüros.

Das Schweriner Justizministerium hat derzeit keine Statistik darüber, wie viele Kontodatenabrufe Gerichtsvollzieher im Land gestartet haben.

Bundesweit wurden im vergangenen Jahr in insgesamt 141 640 Fällen beim Bundeszentralamt Daten von privaten Konten abgerufen, bestätigte Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, gegenüber unserer Redaktion. Im Jahr zuvor waren es 70 706 Anfragen. Für Ministeriumssprecher Narzynski ist eine Gesetzesänderung der Hauptgrund für den rasanten Anstieg der Gesamtzahlen. „Denn erst seit dem 1. Januar 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher Auskunft über Kontodaten beantragen“, erklärte Narzynski. Doch die Zahl der Ersuchen aus Finanzämtern ist ebenfalls gestiegen – um beachtliche 11 Prozent.

Abgefragt werden dürfen unter anderem der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum des Kontoinhabers sowie die Kontonummer, nicht aber Kontostände und Kontobewegungen. Mit der Abfrage will der Staat gegen Steuerhinterziehungen und Sozialleistungsmissbrauch sowie gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgehen. Doch der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert.

Kritik kommt vom Datenschutzbeauftragten des Landes, Reinhard Dankert. Er kündigte vermehrte Kontrollbesuche beispielsweise in Sozialämtern an.

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