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Verschärfte Auflagen sollen Glücksspiel eindämmen : Spielverbot in jeder zweiten Halle

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In MV droht jeder zweiten Spielhalle bis spätestens Ende 2016 die Schließung. Mit den im vergangenen Jahr deutlich verschärften Auflagen könnten von den derzeit 200 Spielhallen künftig nur noch etwa 100 überleben.

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 08:34 Uhr

Schwerin | Existenznot im Spielerparadies: In MV droht jeder zweiten Spielhalle bis spätestens Ende 2016 die Schließung. Mit den im vergangenen Jahr deutlich verschärften Auflagen könnten von den derzeit 200 Spielhallen an 136 Standorten in MV - 42 in Rostock, 20 in Neubrandenburg, 13 in Schwerin - künftig nur noch etwa 100 überleben, kritisierte Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute in Ostdeutschland die Sanktionen. Die strengen Auflagen sehen künftig u. a. einen Abstand zwischen zwei Spielhallen und zu Schulen von mindestens 500 Meter vor - bislang gab es keine Begrenzung. Zudem wurden Sperrzeiten eingeführt und das bisher unbegrenzte Spiel eingeschränkt - Daddelverbot zwischen 2 und 8 Uhr. Die Behörden verschärften gleichzeitig die Hürden für die Konzessionsvergabe und untersagten Mehrfachkonzessionen innerhalb eines Gebäudes. Damit wollte der Gesetzgeber u. a. die Spielsucht gerade junger Leute eindämmen. Allerdings seien die neuen Regelungen dafür kaum geeignet, vielmehr würden die Spieler zu den Anbietern von unregulierten Spielangeboten im Internet getrieben, kritisierte Breitkopf: "Die Maßnahmen des Staates greifen ins Leere." Zudem verfolge der Staat eigene Marktinteressen und bevorteile die Spielbanken in Staatshand, sagte Dirk Lamprecht, Chef des Branchendienstes Automaten-Wirtschaftsverbände-Info. Während die Landtage bei wirtschaftlicher Schieflage den Spielbanken Abgaben erließen, führten die Regelungen, die nach einer Übergangsfrist ab 2017 greifen sollen, die Automatenbetreiber in eine "staatlich verordnete wirtschaftliche Schieflage" und gefährdeten Arbeitsplätze. Etliche Jobs der 520 direkt in den Spielhallen beschäftigten Mitarbeiter seien gefährdet. Die Betreiber hätten zwar für ihre Spielhallen unbefristete Bau- und Gewerbegenehmigungen, müssten aber dennoch schließen, ohne das eine Entschädigungsregelung vorgesehen sei. Die Automatenkaufleute kündigten Klagen vor Landes- und Bundesgerichten an.

Jetzt drohen auch noch den Betreibern von Spielautomaten in Gaststätten deutliche Einschränkungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer neuen Spielverordnung die Auflagen erhöhen und künftig nur noch eins statt bisher drei Geldspielgeräte in Gaststätten zulassen. Mit Folgen für die Kneiper: Vor allem kleinere Gaststätten hätten sich bisher meist nur durch die Aufstellgebühren für die Automaten halten können, sagte Breitkopf. Die Einnahmen gingen künftig verloren. Von den derzeit 300 Spielgeräten in Gaststätten müssten künftig schätzungsweise weit mehr als 100 abgebaut werden.

Die neue Regelungen gehen indes auch zu Lasten der Kommunen: 3,5 Millionen Euro zahlten die Spielhallen bislang an Vergnügungssteuer in die Stadt- und Gemeindekassen, allein 1,2 Millionen Euro in Rostock, 300 000 Euro in Schwerin. Mit weniger Geräten würden künftig auch weniger Abgaben gezahlt werden.

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