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Parteien : Spenden: CDU mit halber Million Spitze

vom
Aus der Onlineredaktion

Bei mehr als 90 Prozent des Geldes bleibt die Herkunft im Dunkeln

von
erstellt am 01.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sammelt fast doppelt so viele Spenden ein wie SPD, Linke und Grüne zusammen. Allerdings bleibt bei mehr als 90 Prozent des Geldes die Herkunft im Dunkeln.

Nach den in diesen Tagen vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien bekam die CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 insgesamt 435  000 Euro an Spenden – das waren 239  000 Euro von privaten Gönnern plus 196  000 Euro von Unternehmen und Verbänden. Allerdings wird im Bericht lediglich ein Ingenieurbüro in Stralsund mit einer Spende von 14  800 Euro erwähnt. Mehr nicht.

Die Landesgeschäftsstelle der Union nannte auch auf Nachfrage keine weiteren Spender. „Die CDU befolgt die Vorgaben des Parteiengesetzes“, hieß es. Das Gesetz verpflichtet die Parteien nur zur Veröffentlichung von Spendern mit einer Summe über 10  000 Euro.

Dafür gab es gestern Kritik aus den Oppositionsreihen. „Ich kann jeden verstehen, dem unwohl dabei ist, dass die Herkunft eines Großteils der Spenden im Dunkeln bleibt“, so AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Man sollte darüber nachdenken, die Nachweisgrenzen herabzusetzen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Für die Linke sagte Landesgeschäftsführer Kevin Kulke: „Wir kritisieren die Arglosigkeit, mit der andere Parteien Geld von Banken, und Konzernen annehmen.“ Dr. Martin Koschkar, Politikwissenschaftler aus Rostock meinte: „Parteispenden sind nichts Anrüchiges, solange sich Parteien an Gesetze halten.“

Die SPD hatte 2015 insgesamt 128  000 Euro an Spenden eingesammelt. Die höchste Summe gab mit 15  600 Euro Iris Hoffmann, EU-Abgeordnete und Schatzmeisterin des Landesverbandes. Energieminister Christian Pegel folgte mit 12  000 Euro und Manuela Schwesig mit 10  800 Euro.

Die Linke bekam 63 000 Euro an Spenden. Kerstin Kassner, Bundestagsabgeordnete, spendete mit 17 000 Euro die größte Summe. Die Grünen erhielten laut Bericht mit 39  700 Euro die niedrigste Spendensumme. Bislang wurden nur die Berichte der im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht.

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