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Yachthafenresidenz-Bau : Spektakulärer Wirtschaftsprozess beginnt

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Viele Jahre wurde wegen eines möglichen Subventionsbetrugs beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne ermittelt. Nächste Woche startet die juristische Aufarbeitung vor dem Landgericht Rostock, wo sich Investor Per Harald Løkkevik verantworten muss.

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 21:00 Uhr

Am kommenden Montag beginnt vor dem Landgericht Rostock einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Wegen Subventionsbetrugs angeklagt ist der Investor der Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne, Per Harald Løkkevik. Dem Norweger wird vor allem vorgeworfen, das 120-Millionen-Euro-Projekt künstlich geteilt zu haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Durch Aufsplittung in zwei unabhängige Firmen mit verschiedenen Teilbauten sei die Förderung von 35 auf 50 Prozent gesteigert worden, meint die Staatsanwaltschaft. Løkkevik hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Etwa 47,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, hauptsächlich von der EU, sollen in den Bau des Luxushotels samt Marina geflossen sein. Mit dem prestigeträchtigen Projekt an der Ostsee sollte seinerzeit die Bewerbung Rostocks als Ausrichter der olympischen Segelregatten 2012 unterstützt werden.

Das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis Juni anberaumt. Beobachter gehen aber von einer wesentlich längeren Dauer aus.

Beginnen wird der Mega-Prozess allerdings mit einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs, bei dem sich neben Løkkevik zwei frühere Angestellte verantworten müssen. Da einer von ihnen Pole ist, ist ein Dolmetscher bestellt, der jedes Wort übersetzen wird. „Das wird alles sehr zäh“, sind sich Juristen sicher. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens wird es um den mutmaßlichen Subventionsbetrug gehen.

Hauptziel der Anwälte Løkkeviks wird es sein, den Nachweis zu führen, dass es sich um zwei selbstständige Investitionsvorhaben handelte. Es gebe in jedem der Komplexe Restaurants, Küchen, Rezeptionen, Wirtschaftsräume sowie eigenes Personal. „Man muss hinter die Kulissen schauen“, erklärte einer der Anwälte vor Prozessbeginn. Diese Mühe habe sich die Staatsanwaltschaft nicht gemacht, meint er. Kritisch sehen die Anwälte auch, dass sich nur Løkkevik vor Gericht verantworten muss. Der Eigentümer der zweiten Firma sei nie angeklagt worden, obwohl über dessen Firma auch Subventionen in Millionenhöhe geflossen seien.

Die Anklage geht dagegen von einer wirtschaftlich unteilbaren Einheit aus und verweist auf gemeinsame Buchhaltung der Firmen, ein Blockheizkraftwerk oder die durchgehende Nummerierung aller Zimmer.

Wie hoch der entstandene Schaden für den Steuerzahler dabei ist, sei kein Merkmal für den Tatbestand, die Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen sei das wichtige Merkmal.

Neben den Millionenbeträgen gibt es andere Aspekte, die den Prozess äußerst interessant, ja fast pikant machen. So stritten sich Staatsanwaltschaft auf der einen und das Landgericht auf der anderen Seite monatelang in aller Öffentlichkeit, ob die Verdachtsmomente ausreichen, den Investor in Untersuchungshaft zu nehmen - zweimal fand sich Løkkevik hinter Gittern wieder. Auch um die Prozesseröffnung wurde seit Anklageerhebung im August 2011 gekämpft, bis das Oberlandesgericht von sich aus das Verfahren eröffnete - gegen den Willen der Kollegen im Landgericht.

Großes Interesse wird der Prozess bei der Landesregierung finden.

Denn seit Juli 2013 sind in der Sache auch Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der ehemalige Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und der Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, angeklagt. Ihnen wird Beihilfe zum Subventionsbetrug vorgeworfen. Noch ist unklar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen sie kommt, dabei dürfte auch der Ausgang des Løkkevik-Verfahrens eine wesentliche Rolle spielen.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich im Sommer 2013 überzeugt von der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Förderung gezeigt.  „Ich bin zuversichtlich, es wird sich zeigen, dass wir richtig gehandelt haben“, hatte er der dpa gesagt.

Auch die EU-Kommission wird aufmerksam nach Rostock schauen. Laut NDR ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ebenfalls der Ansicht, dass die Beihilfen unrechtmäßig gewährt sind. Durch die Aufspaltung in zwei Objekte sei die Summe unterschritten worden, die bei der EU zur Überprüfung des Gesamtobjekts (Notifizierung) nötig ist. In einem vergleichbaren Verfahren habe der Bundesgerichtshof schohn einmal entschieden, dass die gesamte Förderung für nichtig erklärt wurde.

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