SPD will Stromnetz verstaatlichen

svz.de von
19. Februar 2010, 10:08 Uhr

Schwerin | Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat den großen Stromriesen wie E.on und Vattenfall den Kampf angesagt und will auf dezentrale und kommunale Energieversorgung setzen. "Neue Energiepolitik - Neue Chancen für die Kommunen" heißt eine Fachkonferenz der SPD-Landtagsfraktion, die am Montag in Güstrow stattfindet.

"Wir wollen, dass die Stromnetze in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden und dass regionale Unternehmer, vor allem Stadtwerke, eine Führungsrolle bei der Energieversorgung übernehmen", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Timm gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Ähnliche Forderungen kamen bereits aus anderen SPD-Landesverbänden sowie von Grünen, Linken und Verbraucherschützern.

Von den Konzernen verspricht Timm sich keine Lösung der bestehenden Energieprobleme: "Welcher private Energiekonzern hat das Unternehmensziel, nicht den schnellen Gewinn für die Aktionäre zu machen, sondern dem Kunden langfristig beim Sparen zu helfen?", fragte Timm. Dezentrale Energieversorgung heiße für ihn auch Einkommensmöglichkeiten für Landwirte über Bioenergien, bei privaten Haushalten über Solarstrom oder auch über Erdwärme zu schaffen. Aufgabe der Kommune sollte es sein, dafür eine moderne Infrastruktur zu schaffen und die verschiedenen Versorgungsanbieter vor Ort zu vernetzen. "Wichtig ist besonders für die ländlichen Regionen, dass wir damit weitere Einkommensmöglichkeiten schaffen", so Timm weiter.

Dafür sind allerdings erhebliche Investitionen notwendig. Die Einnahmen der kommunalen Haushalte werden in den kommenden Jahren sinken, und im Landeshaushalt 2010/2011 sind von den

insgesamt 400 Millionen Euro Investitionsförderung lediglich 20 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehen. Dennoch meint Timm: "Im Blick auf den Landeshaushalt hat die SPD die Tür für die Finanzierung Erneuerbarer Energien glücklicherweise weiter aufdrücken können." Er hofft auf Hilfen von der EU und dem Bund: "Beide haben angekündigt, für das Gesamtthema Klimaschutz gigantische öffentliche Mittel bereit zu stellen. Von diesem Kuchen können wir uns ein großes Stück abschneiden, wenn wir schnell sind." Zweites Problem: Eine Rekommunalisierung der Energieversorgung bedeutet auch hohe finanzielle Risiken für die Kommunen. Beispielsweise liegen die Gründe für die hohe Verschuldung Schwerins auch in der Fehlkalkulation beim Bau von zwei Kraftwerken, die Anfang der 90er- Jahre für falsch kalkulierte 130 000 Einwohner errichtet wurden. Dazu Timm: "Die richtige Invetitionsentscheidungen zu treffen, wird die größte Herausforderung sein. Denn die Entscheidung über die Geldmittel, die wir heute für Energieversorgung einsetzen, muß auch in 40 Jahren noch bestehen können."

Er sprach sich generell gegen Lubmin als Standort für ein Kohlekraftwerk aus. "Da in Lubmin die riesige Wärmemenge keine Abnehmer hat, sondern nur in den Bodden abgeleitet werden kann, ist dieses für uns ohnehin der falsche Standort

für ein Kohlekraftwerk." Der dänische Investor Dong Energy hatte seine Pläne für ein Lubminer Kraftwerk aufgegeben.

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