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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 19:46 Uhr

SPD: Union blockiert Vergabegesetz

vom

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erstellt am 07.Jan.2011 | 08:04 Uhr

Schwerin | In der Schweriner Regierungskoalition kracht es gewaltig. "Ich fordere Wirtschaftsminister Seidel auf, seine Hinhaltetaktik aufzugeben und unverzüglich konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen!", schimpfte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery gestern am Rande der Klausurtagung seiner Fraktion in Greifswald.

Grund für den Ärger: Die beiden Koalitionäre SPD und CDU hatten sich zum Jahresende 2010 nach langen Verhandlungen endlich auf eine Vergabegesetz geeinigt. Aufträge im öffentlichen Nahverkehr sollen danach an Unternehmen vergeben werden, die sich bereits bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihre Mitarbeiter nach einem einschlägigen und für die Branche repräsentativen Tarif zu beschäftigen. Das gilt auch für Leistungen, die von Subunternehmern erbracht werden.

Das Misstrauen in den Reihen der SPD sitzt offensichtlich tief. Das Gesetz sollte bis zur Sommerpause 2011 vom Landtag verabschiedet werden. Doch ein konkreter Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium liegt noch nicht vor. Nieszery ärgerlich: "Die CDU spielt offenbar auf Zeit und verzögert einen vernünftigen Beratungsprozess zum Vergabegesetz. " So habe die SPD-Fraktion immer noch keine Diskussionsgrundlage, der parlamentarische Prozess verzögere sich weiter.

Die Antwort aus der CDU-Fraktion des Landtages kam prompt. "Die Kritik der SPD zum Verfahrensstand beim Vergabegesetz ist in jeder Hinsicht unverständlich", wies Fraktionsvorsitzender Harry Glawe die Kritik an seiner Partei zurück. Er sieht keinerlei Verzögerungen. Das Kabinett soll sich noch im Januar mit dem Vergabegesetz befassen. Gegenwärtig laufe in Vorbereitung der Staatssekretärsrunde und des Kabinetts die Endabstimmung zwischen den Ressorts der Landesregierung.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) sagte, er verstehe die Nervosität des Koalitionspartners nicht. "Es macht keinen Sinn, zu schreien. Wir wollen einen ordentlichen Gesetzentwurf ", so Seidel weiter.

Offenbar spürt die SPD bei ihren Bemühungen um ein Vergabegesetz den Druck von links. Die Links-Fraktion im Landtag will in der kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. "Die Diskussion um ein Vergabegesetz ist in der Großen Koalition doch längst zur Posse verkommen, CDU und SPD sollten die Gelegenheit beim Schopfe packen und beherzt unseren Gesetzentwurf im Landtag und seinen Fachausschüssen beraten", forderte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Helmut Holter.

Die öffentliche Hand dürfe "Dumpinglöhnen" nicht länger Vorschub leisten. "Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen tarifliche, soziale und ökologische Standards einhalten", betonte Holter.

Die FDP hat ihre eigene Interpretation für den Koalitionsstreit. "Wirtschaftsminister Seidel ist vernünftigerweise nicht von der Notwendigkeit eines Vergabegesetzes überzeugt", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Roolf. Nach seinem Wissen hat das SPD-geführte Verkehrsministerium die Tarifbindung eines Unternehmens bereits zur Bedingung für den Erhalt von Aufträgen gemacht. "Das ist aber ein vergabefremdes Kriterium", so Roolf. Seine Partei ist strikt gegen ein Vergabegesetz.

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