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SPD und Grüne planen Lkw-Maut auf allen Straßen

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erstellt am 06.Dez.2012 | 05:36 Uhr

Berlin/Schwerin | SPD und Grüne wollen bei einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr die Lkw-Maut auf alle Straßen bis hin zu Kreisstraßen ausweiten. Das bestätigten die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, und der Grünen, Stephan Kühn auf Nachfrage unserer Redaktion. Ausgenommen seien lediglich die Innenstädte.

Geplant seien mehrere Schritte, da eine Legislaturperiode wohl zu kurz für die Umsetzung des Planes sei. "Ab 2015 könnte die Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Mehr ist in der nächsten Legislaturperiode nicht realistisch. Ab 2019 könnte perspektivisch die Ausweitung auf die Land- und Kreisstraßen erfolgen", sagte Bartol. Geklärt werden müsse noch, welches technische System eingesetzt werde und wer die Maut erhebe - denn die Kreisstraßen fallen nicht unter die Zuständigkeit des Bundes.

Bartols Amtskollege von der Fraktion der Grünen ergänzte, dass es auch Überlegungen gebe, die Maut schon für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zu erheben - und nicht wie bislang für Lkw mit einem Gewicht von zwölf Tonnen. Von der Ausweitung auf alle Bundesstraßen erwarten sich die Grünen eine Eindämmung des "Mautschleichverkehrs" und Mehreinnahmen, sagte Kühn. Die Ausweitung auf die Kreisstraßen könne dazu beitragen, für marode Strecken finanzielle Mittel zu gewinnen. Auch Bartol argumentierte mit dem Finanzbedarf. "Wir müssen die Einnahmen auf zwei Beine verteilen - die Steuern und die Nutzerabgaben." Zwar kämme da auch eine immer wieder diskutierte Pkw-Maut in Frage - für die Sozialdemokraten allerdings nicht. "Eine Pkw-Maut trifft die Falschen", so der verkehrspolitische Sprecher. Allerdings müsse man beachten, dass man nicht überreize: "Sonst drehen wir tatsächlich manchem mittelständischen Spediteur die Luft ab."

SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker aus MV, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist, erhofft sich von den Plänen überdies eine stärkere Regionalisierung des Verkehrs. "Es geht um Nachhaltigkeit, letztlich einfach um die Umwelt, wenn weniger Mineralwasserflaschen aus Bayern nach Mecklenburg-Vorpommern rollen und umgekehrt." Und was das Finanzielle betrifft: "Wenn wir die Probleme in den Griff bekommen wollen, können wir nicht anderen - beispielsweise aus dem Sozialetat - die Mittel wegnehmen, sondern wir müssen die zur Kasse bitten, die die Infrastruktur nutzen."

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