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Abstimmung über den Koalitionsvertrag : SPD und CDU wollen Koalition fortsetzen

vom

Das neue Regierungsbündnis in MV steht - es ist das alte. Doch die CDU tut sich schwer, ihre Wahlschlappe zu verwinden.

svz.de von
erstellt am 22.Okt.2016 | 16:14 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden fünf Jahren von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Beide Partner stimmten am Samstag auf Parteitagen für die Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses. Mit 85 Prozent fiel die Zustimmung bei Wahlsieger SPD in Stralsund deutlicher aus als bei der CDU, die in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) tagte. Nach heftigen Debatten um die Ursachen der dramatischen Wahlniederlage im September und Kritik an mangelndem Einfluss der CDU auf den Koalitionsvertrag votierten bei der Union schließlich 67,7 Prozent der Delegierten für die Regierungsvereinbarung. Im Gegensatz zur SPD war die Abstimmung über das 77 Seiten umfassende Papier bei der CDU geheim.

Die Beratungen der Union wurden überschattet von einer neuerlichen Personaldebatte. Der Vorstand hatte unmittelbar vor dem Parteitag seinen Kandidaten für das Amt des Justizministers, den Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU), zurückgezogen. Dieser hatte AfD-Einträge bei Facebook mit „Gefällt mir“ markiert. Ott verteidigte sein Verhalten und forderte die CDU auf, zu konservativen Inhalten zurückzukehren. An seiner Stelle soll nun die Rostockerin Katy Hoffmeister neue Justizministerin werden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich beim Parteitag hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war. Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“, sagte sie. Landesparteichef und Innenminister Lorenz Caffier, der maßgeblich für den Absturz der Nordost-CDU auf 19 Prozent verantwortlich gemacht wird, kündigte für Anfang 2017 seinen Rückzug von der Parteispitze an.

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der bei seiner Partei vehement für die Fortsetzung des Bündnisses geworben hatte, zeigte sich zufrieden. „Mehr als 80 Prozent Zustimmung für diese Koalition der Mitte sind ein guter Rückhalt. Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit zum Wohle des Landes. Nun muss diese Arbeit auch geleistet werden“, sagte der 67-Jährige, der die dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt.

Das Abstimmungsergebnis fiel deutlicher aus als nach der Debatte zu erwarten gewesen wäre. Viele Delegierte hatten Kritik an Einzelpunkten des Vertrags geäußert und zum Teil auch vehement für einen Wechsel zu Rot-Rot plädiert. „Ein Linksbündnis wäre besser gewesen für die SPD und für das Land“, sagte der frühere Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert. Vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Zugeständnisse an die CDU beim Wahlalter 16 wurden kritisiert.

Sellering äußerte Verständnis für die Forderungen nach einem Wechsel des Koalitionspartners. „Kulturelle und inhaltliche Überschneidungen mit der Linken sind zweifellos da. Deshalb haben wir mit der Linken und mit der CDU über eine Koalition gesprochen. Am Ende sprach dann mehr für die Union“, sagte Sellering.

Die SPD wolle in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, durch gezielte Förder- und Vergabepolitik die Tarifbindung steigt und damit auch die Löhne. „Ohne eine faire Entlohnung werden Fachkräfte nicht bleiben und neue nicht kommen“, mahnte Sellering. Zudem bringe die neue Regierung ein 30-Millionen- Euro-Paket für die Kita auf den Weg. Zunächst würden Elternbeiträge um 50 Euro verringert, im Koalitionsvertrag sei aber die kostenfreie Kita als Ziel verankert. „Das ist eine vollständige Übernahme unserer Wahlversprechen. Das war mir wichtig“, erklärte Sellering.

Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden.

Dem Kabinett von Ministerpräsident Sellering werden erneut acht Minister angehören, fünf stellt die SPD, drei die CDU. Bei der Landtagswahl im September war die SPD trotz Stimmverlusten mit 30,6 Prozent klarer Wahlsieger geworden. Die CDU hatte ebenfalls verloren und mit 19 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Beide Parteien verfügen mit zusammen 42 Sitzen aber über eine solide Mehrheit im 71 Abgeordnete zählenden Landtag.

 

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