Wähler-Umfrage in MV : SPD und CDU verlieren Mehrheit

<p>Schweriner Schloss: Sitz des Landtags</p>

Schweriner Schloss: Sitz des Landtags

Trotz Platz 1 ist das Ergebnis ein Erdrutsch für die SPD - während alle Oppositionsparteien gewinnen.

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30. Juni 2018, 05:00 Uhr

Da dürften die Alarmglocken schrillen: Wenn morgen Landtagswahlen wären, käme die SPD zwar immer noch auf Platz 1, müsste aber gegenüber den Wahlen im September 2016 Verluste von nahezu sechs Prozent hinnehmen. Nach einem Jahr Kabinett Schwesig würde es damit nicht mehr für eine gemeinsame Regierung von SPD und CDU reichen. Ähnlich wie bei aktuellen Meinungsumfragen im Bund, gäbe es in MV derzeit kaum eine realistische Konstellation, in der mit einem Dreierbündnis eine Regierung gebildet werden könnte. Zwar hätten rein rechnerisch SPD, CDU und Grüne eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent, aber die Grünen werden wie die Linke in Umfragen oft besser bewertet als bei Wahlen.

Grafik: Crip
Grafik: Crip
 

Dennoch: Die Bündnisgrünen, derzeit nicht im Landtag, und die Linke haben gegenüber 2016 in der Gunst der Wähler zugelegt. Auch die AfD stabilisiert sich mit einem Prozent Zuwachs. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1002 Mecklenburgern und Vorpommern. Die letzte Forsa-Umfrage im Januar, sah noch SPD und CDU mit 28 und 20 Prozent vorn. Politikbeobachter sehen darin eine Reaktion auf das Politikgerangel in Berlin, das morgen in den Krisentreffen von CDU- und CSU-Parteispitzen in Berlin und München gipfelt. Kritiker der Asylpolitik der Koalition sehen sich offenbar je nach persönlicher Einstellung entweder bei der AfD oder bei den Grünen besser aufgehoben. Aber auch die langwierige Regierungsbildung zuvor dürfte ihre Auswirkung auf die politische Stimmung in MV gehabt haben.

Grafik: Crip
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So sehen das zumindest die Parteivorsitzenden von SPD und CDU im Land. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommentierte die Umfrage gestern so: „Die SPD ist hier im Land weiterhin stärkste Kraft, trotz eines schwierigen Bundestrends. Das spricht für unsere gute Regierungsarbeit hier im Land. Wir haben viele Themen angepackt, von der Kita bis zur Digitalisierung.“ CDU-Fraktionschef Vincent Kokert: „Wir wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Deswegen stellen wir mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte ein. So wollen wir Vertrauen zurückzugewinnen. Der Streit in Berlin hat uns dabei nicht geholfen. Ich bin überzeugt: Sobald sich in Berlin die Aufregung gelegt hat, steigt auch wieder die Zustimmung zu CDU und CSU.“

Tatsächlich bilden die Zahlen für die Bundestagswahl noch ein viel größeres Fiasko für die Volksparteien ab. Beide verlieren drei Prozent Stimmen bei den Befragten in MV. Die CDU erreicht mit 30 Prozent noch ihr bundesweites Umfrageergebnis, die SPD hat im Bund 17 Prozent, in MV wären es nur noch 12 Prozent. Auch hier wäre die AfD der zweite Sieger. Schwesig: „Das Ergebnis kann niemanden zufriedenstellen. Es zeigt, dass die SPD auf Bundesebene noch einen weiten Weg vor sich hat. Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik nutzt offenbar nur der AfD.“

Einziges Trostpflaster für MV: Es gibt überhaupt nur noch zwei Landesverbände, in denen die SPD besser abschneidet als die CDU – in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern.

In der nächsten Woche ist die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Jahr im Amt. Wie die Bürger ihr Ansehen, die Arbeit ihres Kabinetts und ihre großen Vorhaben in diesem ersten Jahr bewerten, lesen Sie am Mittwoch.

Kommentar von Michael Seidel: Runter von der Palme!

Wir Zeitungsmacher müssen in diesen Tagen noch mehr als sonst aufpassen, dass uns die Realität nicht überholt.

Kaum hatten wir gestern die Blattplanung zum dritten Mal korrigiert, hätten wir eigentlich Plan A reaktivieren können. Als 15.23 die Breaking News zu den Flüchtlingsabkommen mit Athen und Madrid  auf den Handys  eintraf, deutete sich an, dass der unionsinterne   Streit um  Zurückweisung bereits andernorts registrierter Asylbewerber an der bayrischen, äh, Entschuldigung,  deutschen Außengrenze beigelegt sein könnte.   Aber  wir wollen den Tag nicht vor dem Abend loben: Formal wollen CSU und CDU am Sonntag zunächst getrennt beraten, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) sich der Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterwirft oder kraft  Ressortzuständigkeit einen nationalen Alleingang startet. Diese ultimative Zuspitzung eines Streites in einer Koalition, die nach 171 Tage währenden Verhandlungen gerade ihre ersten 100 Tage Amtszeit absolvierte, ist surreal. Denn diese Regierung hat mehr geleistet als manche Regierung zuvor: Von 134 Koalitionsvorhaben sind laut Zählung der Süddeutschen Zeitung  fünf  erledigt, 29 weitere sind in der Umsetzung.  Dennoch waren die Christsozialen mit ihrem Ultimatum zur Flüchtlingsfrage derart hoch auf die Palme geklettert, dass man sich fragt:  Was riskieren die, nur um eine Landtagswahl  zu gewinnen? 

Bevor CSU und CDU  am Sonntag sich entscheiden, sollte dringend jemand eine Leiter besorgen und die Kampfhähne von der Palme holen. Oder will die CSU ernsthaft ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen, so den Koalitionsbruch und damit Neuwahlen riskieren?  Dann käme das  Parteiensystem, wie wir es kennen, endgültig ins Rutschen.

Bei aller berechtigten Kritik an der Behäbigkeit und  den Defiziten unseres politischen Systems müssten sich auch Sympathisanten der CSU-Linie  fragen, was  denn anstelle dieses unvollkommenen, aber  recht erfolgreichen Systems treten soll: Ernsthaft  eine fremden- und minderheitenfeindliche Autokratie?  So abwegig die Frage klingen mag, so nahe legt unsere exklusive Umfrage, dass flüchtlingskritische Wähler  das Original statt der Nachahmer wählen.  Stabil wäre nach Neuwahlen wohl nur ein nationalistisch-konservatives Bündnis.

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