zur Navigation springen

Mehr anwaltliche Beratungsstellen für Einkommensschwache : SPD und CDU: Änderungen zur Gerichtsreform

vom

Der Rechtsausschuss des Schweriner Landtages hat gestern letztmalig vor der Abstimmung im Parlament über das umstrittene Gerichtsstrukturgesetz beraten und Änderungen empfohlen.

svz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 11:58 Uhr

Schwerin | Der Rechtsausschuss des Schweriner Landtages hat gestern letztmalig vor der Abstimmung im Parlament über das umstrittene Gerichtsstrukturgesetz beraten und Änderungen empfohlen. "Wir wollen Verbesserungen für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuer", teilte SPD-Ausschussmitglied Stefanie Drese mit. Die Koalitionspartner SPD und CDU haben in einem Entschließungsantrag der Landesregierung vorgeschlagen, Sprechstunden für Betreuungssachen etwa in Boizenburg, Kröpelin, Bad Doberan und Ueckermünde einzurichten. "In der Debatte um die Gerichtsstrukturreform haben Sachverständige auf die Besonderheiten der Justiz im Flächenland hingewiesen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag reagieren", so Michael Silkeit, Ausschussmitglied der CDU.

Das Betreuungsrecht regelt die Vertretung von Volljährigen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise ohne die Hilfe eines Betreuers zu erledigen. Betreuuungssachen sind bei den Amtsgerichten angesiedelt. Die Zahl dieser Gerichte soll allerdings von 21 auf zehn plus sechs Außenstellen reduziert werden.

Außerdem empfahl der Rechtsausschuss, das Netz der zehn bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen auf weitere Standorte auszudehnen. Die Einrichtungen bieten eine unkomplizierte erste Anlaufstelle für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. "Dies erleichtert insbesondere einkommensschwachen Menschen den Zugang zu kompetenter rechtlicher Beratung", sagte Ausschussmitglied Stefanie Drese, die selbst Anwältin im Landkreis Rostock ist.

An der im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen und heftig umstrittenen Auflösung von elf Amtsgerichten änderte der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung allerdings nichts. Die Opposition kritisiert die Entscheidung der SPD-CDU-Mehrheit. "Ein schwarzer Tag für die Justiz", sagte Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gerichtsstrukturreform sei damit so gut wie verabschiedet, da sich die Regierungsmehrheit im Landtag nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses richten werde. "Die Landesregierung nimmt massive Einschnitte vor, erzielt dabei aber keinerlei Einsparungen. Das haben die Ausschussanhörungen klar gezeigt", so Suhr.

Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen zu Sprechstunden für Betreuungsrecht und zum Ausbau der anwaltlichen Beratung seien "lächerliche Versuche", die Folgen der Amtsgerichtsstrukturreform zu mildern, sagte der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt. Ihre Fraktion werde den Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform im Landtag in Gänze ablehnen, weil er einen weiteren Rückzug der Öffentlichkeit aus der Fläche bedeuten würde.

Justizministerin Uta-Maria Kuder verteidigt die Reform mit der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und mit den sinkenden Eingangszahlen bei den Gerichten. Der Richterbund, die Anwaltskammer und andere Gegner der Reform haben bereits Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald angekündigt, wenn der Landtag auf seiner Sitzung im Oktober das Gesetz beschließen sollte.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen