SPD-Staatssekretär brüskiert CDU

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07. Dezember 2009, 10:06 Uhr

Schwerin | Das Klima in der Schweriner Koalition wird eisiger. Der Leiter der Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Thomas Freund (SPD), hat die CDU wegen ihrer Vergangenheit als Blockpartei in der DDR in einer Rede öffentlich angegriffen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Schweriner Landtag reagierte darauf mit einem wütenden Brief an den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der unserer Redaktion vorliegt.

In der vergangenen Woche hatte Staatssekretär Freund auf einer Buchlesung des ehemaligen Ministerpräsidenten, Berndt Seite (CDU), sein Unverständnis über den Eintritt Seites in die CDU nach der Wende geäußert. "Bernd Seite gibt ... zu, dass er unter den Wendehälsen in der CDU gelitten hat. Aber warum hat er, gerade er, sich ihnen dann angeschlossen", fragte der Staatssekretär in seiner Rede. Aus seiner Sicht sei dieser Schritt Seites nicht nachvollziehbar. "Denn die CDU war eine Partei, deren Mitglieder noch wenige Monate zuvor (vor dem Revolutionsherbst 1989 - d. R.) die führende Rolle der SED in den höchsten Tönen gepriesen hatte," so Freund. Er warf der CDU vor, dass sie "Blockparteimitgliedern die demokratische Läuterung" zugesteht, nicht aber Mitgliedern der SED, die in der Linkspartei geblieben sind. Nach Freunds Worten war nicht nur der heutige CDU-Kreisvorsitzende von Neubrandenburg, Frank Benischke, einst Mitglied der SED und NVA-Offizier. Auch andere heutige CDU-Spitzenpolitiker wie der Bürgerbeauftragte Bernd Schubert und der Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph seien in der SED gewesen.

CDU-Fraktionschef Glawe reagierte wütend. Die Rede Freunds sei "vorurteilsbehaftet, in hohem Maße parteiisch verblendet", schrieb er in dem Brief an den Ministerpräsidenten. Freund habe "dem Ansehen des Landes bewusst geschadet".

Glawe verwies auf die Verfolgung von CDU-Mitgliedern in der Zeit der Gleichschaltung der Union in den 40er- und frühen 50er-Jahren. Die Partei habe sich nach der Wende zur Vergangenheit bekannt und bereits 1989 ein Schuldbekenntnis abgelegt. Glawe verwies auf die Veränderungen in der CDU seit 1990. Die meisten der heute 6200 Mitglieder seien erst nach der Wende der Partei beigetreten, schrieb Glawe. Sein Brief endete mit den Worten: "Ich erwarte, dass Sie zu den Entgleisungen Ihres Staatssekretärs... Stellung nehmen."

Erwin Sellering ließ seinen Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage unserer Redaktion verlauten: "Wir können die Argumentation von Herrn Glawe nicht nachvollziehen. Dass die CDU zu DDR-Zeiten eine Blockpartei war, die auf allen Ebenen mit der SED zusammengearbeitet hat, ist eine historische Tatsache."

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