Abstimmung in MV : SPD-Spitze zieht alle Register

Spd-Mitglieder stimmen über Groko ab
Spd-Mitglieder stimmen über Groko ab

3000 SPD-Mitglieder in MV stimmen über Koalitionsvertrag ab. Auf Kritik stößt eine Wahlempfehlung in den Unterlagen

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19. Februar 2018, 20:55 Uhr

Ja oder nein zur Großen Koalition? Was der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Wismar von einem erneuten Regierungsbündnis mit CDU und CSU hält, ist nicht allzu schwer zu erraten. „Der vorliegende Koalitionsvertrag trägt klar unsere sozialdemokratische Handschrift! Ich halte ihn für Wert, um auf seiner Grundlage zu regieren und das Leben vieler Menschen im Land zu verbessern“, verkündete Junge, der auch Mitglied im SPD-Landesvorstand ist, kürzlich auf Twitter. Eine klares Bekenntnis für die Große Koalition.

Doch längst nicht alle der rund 3000 SPD-Mitglieder in MV vertreten eine derart klare Meinung. „Einige Genossen sind noch unentschlossen. Auch außerhalb der Jusos gibt es gestandene Mitglieder, bei denen die Skepsis über eine erneute Koalition sehr groß ist“, weiß Juso-Landeschef Christian Winter, ein bekennender Groko-Gegner. Kritik gebe es vor allem an den Verhandlungsergebnissen in den Bereichen Gesundheit und Migration.

Im Ringen um eine Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition in Berlin wird der SPD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Tagen deshalb noch einmal alle Register ziehen und für die Große Koalition trommeln. Zusätzlich zu den bundesweit sieben Regionalkonferenzen mit der designierten neuen Parteichefin Andrea Nahles lädt die SPD-Landesspitze die Parteimitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zu eigenen Gesprächsrunden ein – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf zwei nur für Mitglieder öffentlichen Treffen sollen laut Landesverbandsgeschäftsführer Steffen Wehner noch einmal Für und Wider der Regierungsbeteiligung diskutiert werden.

Die erste SPD-Regionalkonferenz wird übermorgen in Greifswald abgehalten. Das zweite Treffen mit der Parteibasis wurde für Freitag in Schwerin anberaumt. Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig – die nach der Wahlniederlage im September zunächst für den Gang in die Opposition votiert und später dann doch den Schwenk der SPD-Spitze mitgetragen hatte – wird für die Groko werben. Zu Wort kommen sollen aber auch die Gegner des Bündnisses. Demnach gibt es jeweils ein Eingangsstatement eines Befürworters und eines Kritikers der Groko. „Ein fairer Schritt. Dadurch haben wir die Möglichkeit, auch unsere Argumente vorzutragen“, findet der Juso-Landeschef Winter.

Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen ist die SPD in diesen Tagen in die heiße Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute Große Koalition gestartet. Spätestens heute sollten auch die rund 3000 stimmberechtigten Genossen in Mecklenburg-Vorpommern die Unterlagen im Briefkasten haben. Kritik gab es bereits an dem beigelegten dreiseitigen Pro-Groko-Schreiben. Die SPD-Verhandler werben darin für den Koalitionsvertrag, der eine „klare sozialdemokratische Handschrift“ trage und geben eine klare Wahlempfehlung ab: „Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung mit Ja zu stimmen.“ Unterzeichnet ist der Brief von den Mitgliedern des Verhandlungsteams wie etwa Manuela Schwesig. Einige SPD-Mitglieder fühlen sich dadurch bevormundet. Auch MV-Juso Winter findet die Aktion „nicht ganz fair.“ Aber zumindest auf den beiden Regionalkonferenzen am Donnerstag und Freitag können sich die Groko-Gegner noch einmal Gehör verschaffen.

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