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Landkreis Vorpommern-Greifswald : SPD setzt linke Landrätin unter Druck

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Weil die Landrätin Bärbel Syrbe eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz nicht zurück ziehen will, gerät sie politisch schwer unter Druck. Dass es dafür ein Bürgerbegehren gibt, rührt die Protagonisten wenig.

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erstellt am 02.Apr.2012 | 06:58 Uhr

Greifswald | Unerwartete Schützenhilfe für Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering von der Vorpommern-SPD: Weil die linke Landrätin Bärbel Syrbe in Greifswald eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz nicht zurück ziehen will, gerät sie jetzt politisch schwer unter Druck. Dass es inzwischen ein Bürgerbegehren gibt, bei dem der Gang vors Verfassungsgericht bereits 2500 Unterstützer gefunden hat, rührt die Protagonisten wenig.

Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender der Bündnis-Grünen im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, findet das Verhalten der SPD-Fraktion im Kreistag "vordemokratisch". In der Kommunalverfassung seien Bürgerentscheid und Bürgerbegehren extra vorgesehen. "Und jetzt, wo Bürger sagen, dass sie mit einem Kreistagsbeschluss nicht einverstanden sind, da kann man sie doch nicht ins Leere laufen lassen." Damit greifen die Bürger in einen politischen Streit zwischen Landrätin und Kreistag ein, der seit Wochen tobt und sogar das politische Schwerin erreicht hat. Der Hintergrund: Mit der Kreisreform steht der Kreis zwischen Greifswald und Strasburg vor der Entscheidung, seine Langzeitarbeitslosen in der kreiseigenen Sozialagentur zu betreuen, wie es bislang im Alt-Kreis Ostvorpommern als einer von deutschlandweit 64 Optionskommunen, oder Hartz-IV-Empfänger in Jobcentern von Kommunen und Arbeitsagentur betreuen zu lassen. Es geht um viel Geld vom Bund und um einen seit Jahren währenden Kampf. In Sachsen und in Sachsen-Anhalt wurden sogenannte Zebra-Kreise zugelassen, um Zeit für Entscheidungen zu lassen. Das hat die Landesregierung in MV per Gesetz verboten - und mit der Drohung versehen: Entscheidet der Kreis nicht, dann entscheidet das Land. Grund für Landrätin Syrbe zum Gang vor Gericht. Ministerpräsident Sellering, der seinen Wahlkreis in Greifswald hat, wird in dem Zusammenhang mit dem Satz zitiert: Die SPD in Vorpommern werde verhindern, dass der Kreis klage.

Ende Februar wurde Landrätin Bärbel Syrbe im Kreistag auf Antrag der Wählervereinigung "Kompetenz für Vorpommern" mit Unterstützung der SPD, aber auch von CDU und anderen Abgeordneten aufgefordert, die Verfassungsbeschwerde zurückzuziehen und das Optionsmodell zu beenden. Fraktionsvorsitzender Ralf Gottschalk, Bürgermeister in Torgelow: "Es ist falsch, in der Arbeitsmarktpolitik auf eine Insellösung zu setzen." Gleichzeitig geht es den Bürgermeistern im Kreistag aber auch um den Erhalt der Jobcenter in ihren Orten. Das wurde gleich mit beschlossen.

SPD-Fraktionschef Norbert Raulin drängt nun auf zügige Umsetzung. "Der Kreistag führt den Kreis und nicht die Verwaltung", schimpft er. Dass gegen den Beschluss eine Bürgerinitiative schon 2500 Unterschriften sammelte, um Langzeitarbeitslose weiterhin in Regie des Kreises zu betreuen, ficht ihn nicht an. Es stehe "in der Bundesrepublik jedem frei, Unterschriften zu sammeln". In einer internen Stellungnahme dazu schreibt er: "Die Verfassungsbeschwerde muss sofort zurückgenommen und die gemeinsame Einrichtung im Großkreis aufgebaut werden. Hier hat die SPD-Fraktion das Wohl der Mitarbeiter in der Optionskommune und im Jobcenter im Blick." SPD-Landeschef Sellering hat Sympathie für die Genossen vor Ort: "Ich kenne den Antrag der örtlichen SPD und halte den Weg auch für richtig.Aber ich habe ihn nicht initiiert."

Landrätin Syrbe verteidigt hingegen ihre Verzögerungs-Taktik: "Gegen die Beschlussfassung gibt es Widersprüche, weil Bürgermeister mit abgestimmt haben, deren Gemeinden Standorte von Jobcentern sind." Ein Kreistagsmitglied habe mit abgestimmt, dessen Lebenspartnerin eine leitende Funktion in einem Jobcenter innehabe.

Syrbe meint den Torgelower Bürgermeister Gottschalk. Der weist diesen Verdacht weit von sich. Das Innenministerium habe längst festgestellt, dass es keinen "unmittelbaren" Zusammenhang gäbe. Und auch bei den betroffenen Bürgermeistern hat das Innenministerium bescheinigt: Es gibt keinen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot. Allerdings sieht das Ministerium in der Standortfrage auch keine "verbindliche Entscheidung" des Kreistages.

Gestern hat Kreistagspräsident Michael Sack den Beschluss nach fünf Wochen unterschrieben. Zugleich hat die Bürgerinitiative Landrätin Syrbe per Schreiben gebeten, dass sie ihre Klage aufrecht erhalten solle. Der Streit geht weiter.

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