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Mecklenburg-Vorpommern

24. September 2017 | 19:28 Uhr

SPD schießt gegen Berufsarmee

vom

svz.de von
erstellt am 02.Jun.2010 | 08:30 Uhr

Schwerin | 2001 stand der Bundeswehrstandort in Stavenhagen bereits vor dem Aus: Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wollte auch das Logistikbataillon mit insgesamt 1050 Stellen und 48 Azubis komplett dichtmachen. Übrig geblieben sind laut Bürgermeister Bernd Mahnke (parteilos) noch 400 Stellen. Aber nach neuesten Spekulationen um Berliner Schließungspläne für kleinere Kasernen würde das auch nicht mehr ausreichen - als Mindestzahl wird eine Stärke von 900 Soldaten genannt. Viele der 23 Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erreichen diese Grenze nicht - bis auf zehn. Trotzdem ist Bürgermeister Mahnke optimistisch: "Als Alternative wurde immer Hagenow angegeben. Dort gibt es jetzt aber einen Baustopp. Bisher sind zudem alle angekündigten Schließtermine nicht eingehalten worden." Sollte es dennoch dazu kommen, würde der Schritt die Stadt aber "sehr, sehr hart treffen", ist sich der Kommunalpolitiker sicher. Schon 2001 habe man ausgerechnet, dass der Gemeinde dann allein 20 Millionen D-Mark an Auftragsleistungen für das örtliche Handwerk verloren gingen. Die seit gestern außerdem diskutierte Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht schreckt den Bürgermeister allerdings weniger: "Bleibt der Standort, wird es auch weiter Soldaten hier geben - ob Wehrpflichtige oder Berufssoldaten."

Von der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offenbar ins Kalkül gezogenen Aussetzung der Wehrpflicht zeigt sich indes der wehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag und deren Vorsitzender, Norbert Nieszery, alles andere als begeistert: "Eine Aussetzung würde aus unserer Freiwilligen- eine Berufsarmee machen und damit den Charakter unserer Streitkräfte völlig verändern. Dazu würde ich niemals meine Zustimmung geben. Darüber hinaus muss man auch die Folgen für den Zivildienst sehen", sagte er auf Nachfrage. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft werde, habe dies katastrophale Auswirkungen auf die sozialen Einrichtungen im Land, die auf Zivis angewiesen seien: "Die Pläne des Verteidigungsministers haben weder Sinn noch Verstand und die operative Hektik, die derzeit in der Bundesregierung herrscht, zeigt, in welch desolatem Zustand sich die schwarz-gelbe Koalition befindet, so Nieszery.

Weniger eindeutig gibt sich die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt. Zwar betont sie, dass "Deutschland eine Parlamentsarmee - Bürger in Uniform - hat". Im Zusammenhang mit der Haushaltslage seien aber alle Ressorts aufgefordert, über Umstrukturierungen und mögliche Einsparmaßnahmen nachzudenken. Die Auswirkungen auf MV seien zum jetzigen Stand der Diskussion noch nicht absehbar. Sollte es aber aus militärischer Sicht notwendige Umstrukturierungen innerhalb der Truppe geben, so wäre auch Mecklenburg-Vorpommern davon nicht ausgeschlossen, meinte die Christdemokratin.

Anders als andere verfügt die Links-Fraktion im Schweriner Parlament nicht über einen wehr- sondern einen friedenspolitischen Sprecher - Peter Ritter. Der wiederum findet, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht ein erster Schritt hin zum eigentlichen Ziel der Partei wäre - die Abschaffung. "Als erstes müsste Guttenberg aber an die Auslandseinsätze ran, denn die verursachen die Hauptkosten. Um diese zu sichern, wird im Inland gespart", sagte Ritter, der betonte, dass die Bundeswehr "zur Landesverteidigung" eingesetzt werden müsse. Gino Leonhard schließlich, seines Zeichens Vize der Landes-FDP, ist sich in einem Punkt mit Ritter sogar einig: "Die Abschaffung der Wehrpflicht ist unsere Maximalforderung." Auswirkungen auf MV - auch bei einer Aussetzung - gäbe es sicher, jedoch: "Wohl nicht in der Größenordnung, dass Standorte geschlossen werden müssen."

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