Streit über Flüchtlingsbetreuung : SPD-Kreischef kontra SPD-Oberbürgermeister

Jörg Heydorn
Jörg Heydorn

Streit bei den Schweriner Sozialdemokraten über Flüchtlingsbetreuung

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15. September 2017, 05:00 Uhr

In der SPD der Landeshauptstadt – dem Kreisverband gehört auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an – rumort es. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn (SPD) geht gegen ein Ausschreibungsverfahren der Schweriner Stadtspitze um Oberbürgermeister Rico Badenschier und den zuständigen Dezernenten Andreas Ruhl (beide SPD) vor. Es geht um die Betreuung von Flüchtlingen in Schwerin und um die Vergabe eines Auftrags in Höhe von mehr als 750 000 Euro.

Hintergrund: Schwerin will die inzwischen etwa 2400 in der Stadt lebenden anerkannten Flüchtlinge bei deren Integration mit sozialen Betreuern unterstützen. „Jeder Euro, den wir jetzt in die Integration investieren, zahlt sich in ein paar Jahren vielfach aus“, so Oberbürgermeister Badenschier. Zumal Schwerin für die Flüchtlinge in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro vom Bund bekommen hat. Die Betreuer sollen die Syrer beispielsweise bei Behördengängen oder bei der Arbeitssuche unterstützen.

Bis zum 1. Oktober soll über eine europaweite Ausschreibung eine geeignete Betreuungsfirma gefunden werden. Bis dahin übernimmt das Dienstleistungsunternehmen Comtact die Aufgaben. Die Firma gehört SPD-Kreischef Heydorn.

Der würde die Betreuung der Flüchtlinge gerne auch für die kommenden zwei Jahre übernehmen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Stadtpolitik allerdings, dass dem Mitbewerber Malteser Hilfsdienst größere Chancen bei der Auftragsvergabe eingeräumt werden. Die Malteser betreuen seit einigen Jahren die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Schweriner Ortsteil Stern Buchholz und haben einen guten Ruf.

Noch vor einer Entscheidung hat Heydorns Firma Comtact gegen die Ausschreibung der Stadtverwaltung Beschwerde bei der Vergabekammer des Landes eingereicht, wie der SPD-Politiker gegenüber unserer Redaktion bestätigte. „Es geht um Formfehler“, erklärte Heydorn zur Begründung. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Andere im Umkreis von Heydorn behaupten, die Kriterien in der Ausschreibung seien von der Stadt so formuliert worden, dass die Malteser im Vergabeverfahren Vorteile hätten. Diesen Vorwurf weist Sozialdezernent Andreas Ruhl zurück. „Ich gehe davon aus, dass wir ein faires und regelkonformes Verfahren haben. Wir wollen für die Stadt das beste Angebot“, sagte Ruhl.

Heydorn hatte mit seiner Firma Comtact bereits im April vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt, weil er für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125 000 Euro vom Innenministerium kassierte. Die Summe war vereinbart worden, weil das Ministerium beim Vertragsabschluss im Herbst 2015 noch von weit mehr ankommenden Flüchtlingen ausging. Der Vertrag war rechtmäßig. Er wurde noch 2016 vom Land gekündigt.

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