Polizei in MV : SPD fordert Konzept zu Polizeistellen

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Verstoß gegen Koalitionsvertrag befürchtet

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07. April 2018, 05:00 Uhr

Streit um die Aufstockung der Landespolizei. SPD und CDU hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vor eineinhalb Jahren auf 300 zusätzliche Beamte im Streifendienst geeinigt. 150 neue Stellen sollte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekommen, wenn gleichzeitig ebenfalls 150 Polizisten aus dem Innendienst in die Fläche wechseln.

Jetzt holt sich Caffier bei der Umsetzung einen Rüffel vom Koalitionspartner. Wie das Innenministerium gegenüber unserer Redaktion bestätigte, sollen 81 Beamte mit der Zuständigkeit für die Verkehrsunfallermittlung und Unfallprävention von den Kriminalpolizeiinspektionen und den Führungsstäben in die Reviere versetzt werden.

Der Knackpunkt: Damit wechseln theoretisch zwar mehr als die Hälfte der geforderten 150 Beamten aus dem Innen- in den Außendienst. Doch sie nehmen ihre Aufgaben mit und werden in den Revieren für dieselben Tätigkeiten wie bisher zuständig sein – unter Führung der Revierleiter allerdings.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger meldet Zweifel an. „Geist der Koalitionsvereinbarung ist es, mehr Polizisten auf der Straße zu haben, nicht, dass Beamte in die Reviere versetzt werden und dort die gleichen Aufgaben wie vorher erledigen“, sagte der Sozialdemokrat gegenüber unserer Redaktion. Die SPD fordert von Caffier ein schriftliches Konzept, wie die Umsetzung konkret erfolgen soll.

Das Innenministerium verteidigt die Pläne. „Das mit Verkehrsunfällen und Prävention beauftragte Personal kann so viel flexibler eingesetzt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt die Umsetzbarkeit der Koalitionsvereinbarungen generell. „Es gibt in der Verwaltung überhaupt keine Stellen mehr, die zugunsten der Straße eingespart werden könnten“, so Landeschef Christian Schumacher.

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