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SPD-Parteitag : SPD diskutiert über Rot-Rot

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Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen

Gleich zu Beginn des SPD-Parteitages am Sonnabend  in  Stralsund zeigte der Ex-Abgeordnete Rudolf Borchert  seine  Enttäuschung, dass die Landes-SPD nach zehn Jahren Rot-Schwarz nicht zu Rot-Rot zurückgefunden habe. Diese Gesellschaft brauche Alternativen, sagte der Politiker, der 18 Jahre im Landtag war. Alles, was im Koalitionsvertrag stehe, „hätten wir auch mit den Linken haben können“. Weitere Redner kritisierten immer wieder, dass  die „Chance auf einen Kurswechsel“ vertan worden sei.

Zuvor hatte SPD-Landeschef Erwin Sellering  für den Vertrag geworben, der „eine klare sozialdemokratische Handschrift“ trage. Er sprach von einer „vollständigen Übernahme unserer wichtigsten Wahlkampfziele“. Sellering nannte als Beispiele die Tariflöhne, die Kita-Millionen und  die  mit der CDU  vereinbarte Rentenangleichung Ost-West. Auch Fraktionschef Mathias Brodkorb warb für das Bündnis: „Es geht um die Inhalte, und die Inhalte stimmen.“ Bei Rot-Rot hätte die SPD mehr konservative Positionen besetzen müssen – und das könnten die Sozialdemokraten nicht wollen.

In  dreistündiger Debatte befragten  Delegierte und Gäste  die SPD-Verhandler detailliert. Es gab Kritik am Bildungsteil und am Lehrermangel - auch hier Stimmen für Rot-Rot. Es gab Lob für den sozialen Wohnungsbau. Es gab Kritik am Tierschutz. Der zuständige Minister, Till Backhaus (SPD), war jedoch nicht  zum Parteitag  gekommen. Am Ende stimmten  68 von 80 Delegierten für den Vertrag. Rudolf Borchert stimmte dagegen.

Kommentar von Stefan Koslik: Schlechte Vorzeichen

Muss jetzt die SPD die CDU retten? Oder rückt die CDU in den nächsten Jahren soweit nach rechts, dass die Koalition bricht? Dass die Stimmung auf den Koalitionsparteitagen  am Sonnabend  höchst unterschiedlich sein würde, das hatte sich schon  abgezeichnet. Dass die Personalie Sascha Ott Caffier und seine Landesspitze noch einmal zusätzlich in die Bredouille bringen würde, das war auch klar. Die ganze Sache war  handwerklich schlecht vorbereitet. Ein Wunder, dass Caffier den Parteitag überhaupt als CDU-Landeschef überlebte. Da musste schon die Kanzlerin eingreifen, um die Delegierten einigermaßen zur Raison zu rufen.   Aber es wird in der CDU weiter brodeln. Die Entscheidung um Caffier ist nur verschoben.

Das aber muss Erwin Sellering und die SPD beunruhigen. Die Stärke von Rot-Schwarz war immer ihre Kontinuität, man könnte auch sagen  Prima Klima.  Wenn sich jetzt die CDU profilieren will, dann ist Krach programmiert. Und das schadet der gesamten Regierung. Schlechte Vorzeichen.

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erstellt am 23.Okt.2016 | 20:00 Uhr

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