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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 10:36 Uhr

SPD: Demokratie missachtet

vom

svz.de von
erstellt am 15.Mär.2012 | 08:27 Uhr

Perleberg | Die Auseinandersetzung um Fred Fischers mögliche IM-Tätigkeit und der Umgang der Stadtverordneten mit diesem Thema spitzt sich zu. Seit gestern spricht die SPD offen von Betrug. Die Linken können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.

SPD-Faktionschef Wolfgang Schulz geht davon aus, dass am Mittwoch abend, als die Sitzung vom Stadtverordnetenvorsitzenden Rainer Ramin (Linke) abgesetzt wurde, bevor sie begann, falsche Aussagen getroffen worden sind - die Kommunalaufsicht des Landkreises also gar kein Veto eingelegt habe. Laut Fischer und Ramin sei die Tagung vom 23. Februar wegen des Ausschlusses Fischers aus der Sitzung beanstandet worden, weil dies nicht mit den Festlegungen der brandenburgischen Kommunalverfassung vereinbar sei.

Ein zeitweiliger Untersuchungsausschuss der Perleberger Stadtparlaments zur Überprüfung Fred Fischers auf inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR war mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass Fischer IM war. Ein entsprechender Beschluss wurde am 23. Februar - ohne die Stimmen der Linken - gefasst.

Noch deutlicher als Schulz wurde gestern Nachmittag der SPD-Ortsverein in einer Presseerklärung: "Tatsächlich hat Rainer Ramin Teile eines Beanstandungsschreibens von Bürgermeister Fred Fischer vorgelesen. Dieses hat Fischer verfasst, nachdem die Kommunalaufsichtsbehörde ihm mitgeteilt hatte, dass er zu einer Beanstandung befugt sei, wenn Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung das Recht verletzen", formuliert Malte Hübner-Berger, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, in der Erklärung. Es handele sich mithin nicht um eine Beanstandung der Kommunalaufsicht und es sei zunächst Aufgabe des Stadtparlaments, diese Frage zu klären.

Der Vorstand der SPD Perleberg stellt weiter fest, dass Rainer Ramin sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung parteiisch verhalten habe. Er sei verpflichtet gewesen, die Sitzung zu eröffnen, um deren Entscheidung über das weitere Vorgehen zuzulassen. Der Entzug dieser dem gesamten Parlament zustehenden Entscheidungsbefugnis durch den Vorsitzenden verstoße gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, so der Vorstand des Ortsvereins.

Überdies macht der Vorstand der SPD Perleberg deutlich, dass Bürgermeister Fred Fischer durch die Beanstandung in eigenen Angelegenheiten tätig geworden sei und damit gegen Paragraph 3, Absatz 1, des Brandenburgischen Beamtengesetzes verstoßen habe. "Der Vorstand der SPD Perleberg stellt fest: Die Repräsentanten der Stadt Perleberg, nämlich der Bürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, haben ihrem Amt und damit der Stadt Perleberg großen Schaden zugefügt."

Gegenüber unserer Redaktion bestätigte die Kommunalaufsicht des Landkreises, dass es eine Anfrage von Fred Fischer gab. Die Kommunalaufsicht habe ihm mitgeteilt, dass er als Hauptverwaltungsbeamter Beschlüsse der Abgeordneten beanstanden kann, wenn er der Meinung ist, dass diese rechtswidrig sind. Das legt der Paragraph 55 Absatz 1 fest. Dieses Recht auf Beanstandung sei unabhängig von einer Befangenheit. Das heißt, selbst wenn Fred Fischer befangen sein sollte, behält er als hauptamtlicher Bürgermeister das Recht, Beschlüsse zu beanstanden. Die Kommunalaufsicht habe selbst in diesem Fall nichts beanstandet, sondern Fred Fischer nur diese Auskunft gegeben.

Ramin bekräftigt seine Entscheidung

Rainer Ramin entgegnete gestern Abend: "Ich beharre auf meiner Position." Richtig sei, dass er eine von Fischer formulierte Beanstandung verlesen habe. Wenn im Pressegespräch am Tag zuvor der Eindruck entstanden sei, diese wäre von der Kommunalaufsicht gekommen, "handelt es sich um ein Missverständnis", so Ramin. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Beanstandung berechtigt sei: "Ein Hauptverwaltungsbeamter darf nicht von einer Sitzung ausgeschlossen werden", sagte Ramin.

Somit sei es nicht rechtens gewesen, dass Fischer auf der Sitzung im Februar beim Tagesordnungspunkt V ausgeschlossen wurde. "Damit ist auch der gefasste Beschluss nicht gültig, sondern muss geheilt, also neu gefasst werden", erklärte Ramin. Da die anberaumte Sitzung am Mittwoch sich aus diesem nicht gültigen Beschluss ergab, musste er sie absagen, so Ramin.

Von einem konstruktiven Arbeitsverhältnis kann in der Kreisstadt nicht mehr gesprochen werden. Bei der SPD heißt es im Zusammenhang mit den Vorgängen am Mittwochabend dazu: "Fred Fischer hat darüber hinaus das Vertrauen der Stadtverordnetenversammlung dadurch verspielt, dass er bei Betreten des Sitzungssaales nur die Mitglieder der Fraktion Die Linke begrüßt hat, während er die anderen Stadtverordneten durch Nichtbeachtung gestraft hat", so Malte Hübner-Berger in der Erklärung.

Auch die CDU geht auf Distanz. Fraktionschef Rainer Pickert bezeichnet das Verhältnis der Abgeordneten zum Bürgermeister als "sehr gestört". Offen ist, wie es weiter gehen wird. Vor dem Schreiben der SPD lief alles auf die Anberaumung einer weiteren Sondersitzung hinaus. Das zumindest äußerten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Rainer Pickert und Wolfgang Schulz, am Vormittag.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnete gestern Abend Ramins Entscheidung als richtig und durch die Kommunalverfassung gedeckt. "Fred Fischer hat nicht in eigener Sache gehandelt, sondern berechtigt den Beschluss vom Februar beanstandet", so Domres weiter. Er spricht von einem "politischen Kleinkrieg", der nicht im Interesse der Stadt sei. "Möglicherweise haben alle Seiten Fehler gemacht, räume ich selbstkritisch ein", sagte er. Die Sache müsse jetzt rechtlich korrekt beendet werden und dann sollten die Fraktionen zu einer Zusammenarbeit zurückkehren.


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