Partei räumt Fehler ein : SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

Die SPD in MV hat für ihren Landesparteitag am 16. und 17. März ein Hotel gebucht, in dem Stundenlöhne deutlich unter dem auch von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden.

svz.de von
07. März 2013, 08:24 Uhr

Schwerin | Die SPD in MV hat für ihren Landesparteitag am 16. und 17. März ein Hotel gebucht, in dem Stundenlöhne deutlich unter dem auch von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. "Da ist uns ein Fehler unterlaufen", räumte SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt gestern ein. Einem Bericht der Ostseezeitung zufolge erhalten Kellner im Kolping Ferienland in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), wo die SPD den Parteitag veranstaltet, meist 6,62 Euro je Stunde. Das entspreche der untersten Tarifgruppe in der Branche in MV. Auch das Radisson-Hotel in Rostock, wo SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwochabend vor 500 Gästen sprach, bezahlt dem Bericht zufolge die Hälfte seiner rund 100 Mitarbeiter nur nach der geringsten Tarifstufe. Zu Beginn seiner zweitägigen Tour durch MV hatte Steinbrück am Mittwoch die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro noch als eines der wichtigsten Themen seiner Partei im bevorstehenden Bundestagswahlkampf genannt, vor allem auch im Osten.

Obwohl für die Gastronomie in MV erst Ende 2012 nach zähem Ringen ein neuer Tarifvertrag vereinbart worden war, gilt die Branche unverändert als Niedriglohnsektor. Die unterste Tarifgruppe für Ungelernte beginne nun bei 6,62 Euro je Stunde, solle aber bis 2014 auf 7,50 Euro angehoben werden, sagte Mario Klepp von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG).

Die CDU in MV hält am gleichen Wochenende wie die SPD ihren Parteitag ab. Zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird auch die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet, die bei ihrem jüngsten Auftritt in Demmin bessere Löhne für Kellner im Land gefordert hatte. Tagungsort ist das Kulturhaus "Treffpunkt Europas" in Grimmen. Das Gebäude gehört der Stadt. "Unsere Mitarbeiter werden nach Tarif Öffentlicher Dienst bezahlt. Da muss sich niemand Sorgen machen", sagte Geschäftsführer Morten Kabisch.

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