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Mecklenburg-Vorpommern

26. September 2017 | 00:21 Uhr

SPD bei Partnerfrage nicht wählerisch

vom

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erstellt am 13.Jul.2011 | 09:09 Uhr

Rostock | Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich gestern Abend im Rostocker Rathaus erstmals einem öffentlichen Disput mit den Spitzenkandidaten der anderen größeren demokratischen Parteien gestellt. Zu der Podiumsdiskussion hatten Wirtschafts-Kammern und Verbände den Herausforderer Lorenz Caffier (CDU) eingeladen, Gino Leonhard (FDP) und Jürgen Suhr (Die Grünen) sowie Helmut Holter (Linke), der wie Caffier das Amt des Regierungschefs erobern will. Leonhard schickte erneut seine Parteifreundin Sigrund Reese zur Vertretung.

Etwa 80 Leute hatten sich versammelt, und sofort ging es um das jüngste Streitthema zwischen Wirtschaft und Politik - um die Änderung der Kommunalverfassung in Sachen wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und um den Sonntagseinkauf. Die Katholische Kirche klagt erneut gegen die Bäderregelung. Sellering wie Caffier bedauerten dies unisonso. Sie lobten den Kompromiss mit Gewerkschaften und evangelischen Landeskirchen. Alle Kandidaten befürchten, dass es jetzt zu einer Verschlechterung für Geschäftsleute und Urlauber kommt.

Die Änderung der Kommunalverfassung wird insbesondere von der FDP kritisiert, die eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Kommunen befürchtet, so Sigrun Reese. Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien verteidigten hingegen die Novelle - kaum verwunderlich.

Stichwort Kabinettsreform: Links-Politiker Helmut Holter plädierte für eine Reduzierung der Zahl der Ministerien. "Natürlich muss das Kabinett verkleinert werden. Es kommt auf die strategische Schwerpunktsetzung an." Dem widersprach Erwin Sellering: "Wenn man meint, bei einer Reduzierung der Zahl der Kreise müsse auch die Zahl der Ministerien reduziert werden, dann ist das eine Milchmädchenrechnung." Der Regierungschef betonte, dass bereits in den letzen Jahren ein Viertel des Personals in der Kernverwaltung des Landes gekürzt wurde. Der SPD-Spitzenkandidat wiederholte die in unserer Zeitung von ihm angekündigte Konzentrierung aller Energiefragen in einem Ministerium. "Ich sage aber nicht, dass wir zwingend weniger Ministerien brauchen." Selbst Innenminister Caffier sagte: "Es geht nicht um die Zahl der Ministerien, sondern um die Effizienz der Ministerien."

Stichwort Kreisreform: Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Suhr, kritisierte, dass die Kreisreform die neuen Großkreise stärke und die Städte schwäche. Er bedauerte, dass nicht zugleich die Stadt-Umland-Beziehungen neu geregelt wurden. Er warb für Eingemeindungen. Auch Ministerpräsident Sellering sprach sich für eine Gemeindereform in der nächsten Legislatur aus. Er warnte aber davor, auf diesem Weg die Städte zu stärken und den Rest zu vernachlässigen. Vielmehr forderte er die Städte auf, ihre Lokomotivfunktion wahrzunehmen. "Wir haben über 20 Jahre die Städte gestärkt", sagte Sellering. Caffier lieferte ein klares Plädoyer für Eingemeindungen: "Wir hätte gerne mehr eingemeindet, aber dafür braucht es Mehrheiten im Landtag, die wir nicht hatten." Nach Überzeugung des Innenministers werde es zu freiwilligen Zusammenschlüssen nicht kommen. Auch Caffier betonte: "Um das Land zukunftsfähig zu halten, ist eine Gemeindereform zwingend."

Stichwort Koalition: Links-Kandidat Holter machte den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung deutlich. "Dafür sind wir angetreten. Diesen Beschluss haben wir im Landesverband mit großer Mehrheit gefasst." Sellering lobte einerseits die gute Regierung unter acht Jahren Rot-Rot. Andererseits lobte der Ministerpräsident die letzten fünf Jahre mit der CDU. "Wir werden nach der Wahl entscheiden, mit welcher Partei wir in den nächsten Jahren am besten sozialdemokratische Politik durchsetzen können." Caffier hingegen machte seinen Anspruch auf einen Wahlsieg der CDU deutlich. Umfragen sehen aber derzeit die SPD deutlich vorn.


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