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Rechnungshof-Präsident Schweisfurth würde Parlament verkleinern : Sparvorschläge für den Landtag

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Experten haben dem Landtag gestern Sparvorschläge unterbreitet. Einige dürften den Abgeordneten gar nicht schmecken. So wurde zum Beispiel eine Verkleinerung des Landtags von 71 auf 61 Abgeordnete vorgeschlagen.

svz.de von
erstellt am 12.Dez.2012 | 10:29 Uhr

Schwerin | Sind die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten und das Übergangsgeld für ausscheidende Parlamentarier angemessen? Sind die Zulagen für Ämter wie Landtagspräsident oder Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer in Ordnung? Diese Fragen einer Landtagskommission sollten gestern neun Experten in Schwerin beantworten. Manche Antwort war überraschend.

So sprach sich der Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 71 auf 61 Abgeordnete aus. "Die Frage der Abgeordneten sehe ich als viel interessanter an als die der Versorgungsbezüge", sagte er. Mit einer Verkleinerung würde das Parlament dem Einwohnerrückgang in MV seit 1990 Rechnung tragen. Der Schritt sei auch mit Blick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes angezeigt. Die Arbeit sei mit weniger Abgeordneten durchaus zu schaffen, meinte der oberste Rechnungsprüfer des Landes. Der Landtag des Saarlandes habe als kleinster in Deutschland nur 51 Abgeordnete und funktioniere auch.

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, macht das jedoch keinen Sinn. "In einem Flächenland wie MV dürfen das Ausgestalten und Erleben von Demokratie vor Ort nicht kaputt gespart werden", sagte Ritter. Auch der Vergleich mit dem Saarland hinke gewaltig. Ritter: "Das Saarland ist kleiner als der größte Kreis Mecklenburg-Vorpommerns, die Mecklenburgische Seenplatte."

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schlug vor, alle Landtage in Teilzeit-Parlamente umzuwandeln. "Die Aufgaben der Landtage haben im Laufe der Jahre rapide abgenommen", schrieb von Arnim in seiner Stellungnahme. Mangels eigener Themen wichen die Parlamente gern auf die Kommunal- und Bundespolitik aus. An den Übergangsgeldern, Altersbezügen und Funktionszulagen hatten die Experten wenig zu kritisieren. Übereinstimmend hieß es, dass das Übergangsgeld im Vergleich der Bundesländer mit bis zu drei Jahren im Nordosten am längsten gewährt wird. Allerdings werde das wieder ausgeglichen, indem die Zuwendung im Lauf der Zeit abnimmt, sagte der Düsseldorfer Jura-Professor Martin Morlok. Daniel Junker vom Bund der Steuerzahler schlug eine Reduzierung des Übergangsgeldes auf ein Jahr vor. Landtagsabgeordnete seien in der Regel überdurchschnittlich qualifiziert und verfügten über ein gutes Netzwerk, sagte er. Das ermögliche ihnen, rasch eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Siegbert Eisenach von der IHK zu Schwerin sprach sich für eineinhalb Jahre aus.

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