Sozialverband lässt Senioren im Stich

Von den 1600 betroffenen Anlegern haben wegen Verjährung nur noch einige hundert Schadensersatzansprüche. dpa
Von den 1600 betroffenen Anlegern haben wegen Verjährung nur noch einige hundert Schadensersatzansprüche. dpa

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31. Januar 2013, 10:32 Uhr

Rostock | "Sozial engagieren, intelligent investieren". Geld in der Region anlegen, damit den Bau von sozialen Einrichtungen ankurbeln und dafür eine Rendite von fünf Prozent kassieren - das Versprechen der Werber für die Immobilienfonds klang gut. Zu gut, wie sich herausstellen sollte, um wahr zu sein. Dass ausgerechnet reihenweise Rentner darauf hereinfielen, die ihr Geld doch eigentlich lieber in den Sparstrumpf als in riskante Anlagen stecken, hatte einen Grund. Der vertrauenserweckende Name, der hinter der Anlageform stand: Volkssolidarität. Ein Wohlfahrtsverband mit Fürsorgepflicht und Kümmer-Image. Der größte Sozialverband in den neuen Ländern, bekannt schon aus DDR-Zeiten. Als eine Organisation, der vor allem das Wohlergehen älterer Menschen am Herzen liegt. Doch genau diese fühlten sich verraten, als die Anlage-Blase 2009 platzte. Zwischen 2001 und 2009 sollen - vermutlich durch ein "Schneeballsystem" - rund 9,5 Millionen Euro in zwei Fondsgesellschaften versickert sein. Geld, das viele der rund 1600 Geschädigten fürs Alter eingeplant hatten.

Die beiden eigens gegründeten Gesellschaften "Volkssolidarität Sozial Immobilien GmbH & Co. KG" und "Volkssolidarität-Sozial-Immobilien GmbH" der Kreisverbände Bad Doberan/Rostock Land und Mecklenburg Mitte gingen pleite. Im Spätsommer 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Und seitdem befürchten die Kleinanleger den Totalverlust ihrer Ersparnisse. Deshalb schauen viele Geschädigte mit banger Hoffnung auf den heutigen Tag. Vor dem Rostocker Oberlandesgericht beginnt der Zivilprozess gegen die zwei Kreisverbände, aber auch gegen den Landes- und den Bundesverband der Volkssolidarität. Mit vier Musterklagen untermauern Betroffene, die sich mit noch rund 300 weiteren Mitgliedern zu einem Interessenverband zusammengeschlossen haben, ihren Anspruch auf Entschädigung.

Die Schadenssummen liegen nach Worten von Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, zwischen 15 000 und 70 000 Euro. Für manche der Geschädigten geht es um die Existenz. Der Verbraucherschützer ist früh zu einem Ansprechpartner und Vertrauten der Senioren geworden. Er hat hautnah das jahrelange juristische Tauziehen miterlebt. Aus seiner Enttäuschung über das Verhalten der Volkssolidarität macht er keinen Hehl. Außer einer knappen Entschuldigung und der vagen Versicherung, dass so etwas nie wieder vorkommen werde, habe es kein Entgegenkommen gegeben. Kein Interesse an Aufklärung, kein Wort davon, dass die Geschädigten mit Unterstützung rechnen könnten. "Das steht der Volkssolidarität nicht gut zu Gesicht. Es widerspricht auch ihrer selbstgewählten Fürsorgepflicht", kritisiert Fischer. Es ärgert ihn, dass der Verband so tue, als hätten lediglich zwei seiner Mitarbeiter versagt. "Das war Teamwork. Die haben die Räume der Volkssolidarität genutzt und nicht allein irgendwo im stillen Kämmerlein gearbeitet", betont er.

Gegen jene zwei Männer ermittelte auch die Staatsanwaltschaft. Ende Januar 2012 erhob sie Anklage gegen die damals 73- und 61-jährigen früheren Geschäftsführer der beiden Fondsgesellschaften. Insolvenzverschleppung und Betrug in besonders schwerem Fall lauten die Vorwürfe. Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage geht davon aus, dass die Männer von 2001 bis 2009 gut 430 Anleger um mindestens 3,5 Millionen Euro betrogen haben. Die Differenz zur ursprünglich genannten Schadenssumme von 9,5 Millionen Euro erklärt die Staatsanwaltschaft unter anderem damit, dass etliche Ansprüche inzwischen verjährt seien.

Die Crux mit den Verjährungsfristen bekam bereits ein Rentnerehepaar zu spüren, das 2010 in einem ersten Zivilprozess mit seiner Klage auf Entschädigung scheiterte. Die Senioren hatten im März 1998 rund 5000 Euro eingezahlt. Sie hatten ihre Klage damit begründet, dass im Prospekt falsche Angaben gemacht und die Risiken nicht ausreichend dargestellt worden seien. Wer seine Klage auf ein fehlerhaftes Prospekt stützt, muss seine Ansprüche laut Gesetz aber innerhalb von drei Jahren geltend machen, so die Begründung, mit der das Gericht die Klage abwies.

Inzwischen sind offenbar für die meisten der geschädigten Kleinanleger die Ansprüche verjährt. Fischer zufolge könnten noch rund 100 Rentner oder deren Erben ein Anrecht auf Zahlungen haben. Im aktuellen Zivilprozess komme es darauf an, das "Schneeballsystem" aufzudecken, das beispielsweise existiert, wenn Renditen lediglich aus "frischem" Geld neuer Anleger und nicht aus Gewinnen gezahlt werden.

Wäre so ein "Schneeballsystem" bereits in einem Strafprozess festgestellt worden, käme das den Klägern im heutigen Zivilprozess sicherlich zugute. Doch bislang gibt es noch nicht einmal einen Termin für die Betrugs-Verhandlung. Dem 74-jährigen Angeklagten wird der Prozess vermutlich ganz erspart bleiben. Das Landgericht Rostock hatte den Mann im September 2012 für "nicht verhandlungsfähig" erklärt - nachdem ein Gutachter Demenz feststellte. Anzeichen dafür, dass die beiden Männer in die eigene Tasche wirtschafteten, gibt es bislang nicht. Fischer spricht eher von "Dilettantismus". Und von der Verantwortung, die der Wohlfahrtsverband in dieser Sache für die Geschädigten habe.

Doch genau die sieht der Landesverband der Volkssolidarität Mecklenburg-Vorpommern offenbar nicht. Auf unsere Anfrage erklärte dessen Vorsitzende Petra Billerbeck: "Wir bedauern sehr, dass den Anlegern der insolventen Immobilienfonds finanzielle Verluste entstanden sind." Das Ansehen des Verbandes habe durch "das Fehlverhalten Einzelner" erheblich gelitten. Aber sie fügt unmissverständlich hinzu: "Wir hoffen, dass das Gericht durch sein Urteil klar stellen wird, dass wir, der Landesverband der Volkssolidarität, für dieses Fehlverhalten nicht verantwortlich zu machen sind". Das klingt nicht nach einer gütlichen Einigung oder einem raschen Vergleich. Ein zähes und langwieriges Verfahren allerdings dürfte am Ende nur Verlierer haben. Die Kleinanleger, die fast alle älter als 70 Jahre sind. Und die Volkssolidarität auch. Der Verband hat dann womöglich sein wichtigstes Kapital völlig verspielt: das Vertrauen.

Größter Sozialverband im Osten

Die Volkssolidarität ist der größte Wohlfahrts- und Sozialverband in den neuen Ländern. Er wurde 1945 gegründet. Unter dem Dach der Organisation mit 17 500 Mitarbeitern werden 154 ambulante Pflegedienste, 35 Einrichtungen der Tagespflege, 59 Pflegeheime, ein Altenheim sowie 30 Einrichtungen der Kurzzeitpflege betrieben – Betreuung für rund 41 000 Menschen. Durch den Mahlzeitendienst reicht die Volkssolidarität 2011 mehr als eine Million Essenportionen aus. Der Sozialverband betreibt zudem 381 Kindertagesstätten mit mehr als 35 000 Kindern, sowie 11 Kinder- und Jugendheime. Der Verband zählt 245 000 Mitglieder.

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