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Rostock : Sozialbetrug im Rektorat? Studentenvertreter klagt

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erstellt am 10.Jan.2012 | 08:43 Uhr

Rostock | Die Universität Rostock wollte Vorbild sein, ließ als erste deutsche Hochschule einen Prorektor für studentische Angelegenheiten in die Chefetage wählen. Aber ausgerechnet um den Job von Lehramtsstudent Heiko Marski tobt nun ein Rechtsstreit. Ist der 28-Jährige ehrenamtlich tätig, ist er Angestellter oder vielleicht sogar Selbstständiger? Marski hat keinen Arbeitsvertrag. Und er bekommt Hartz IV - obwohl er 40 Stunden pro Woche im Rektorat arbeitet und dort die Interessen der Studenten vertritt. Marski reicht es: Er klagt gegen die Uni. Am 18. Januar beginnt der Prozess am Arbeitsgericht. Es scheint zudem möglich, dass bald die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Seit April 2010 ist Marski im Amt und seither auch ohne Arbeitsvertrag, wie er dem Senat bestätigte. Monatlich habe er von April 2010 bis April 2011 jedoch 800 Euro bekommen - eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit. Auch seine Vorgänger im Amt, der heutige Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld (Grüne) und Andreas Karsch, sollen diese Summen erhalten haben, wobei Saalfeld jeweils zwei auf ein Jahr befristete Verträge bekommen haben soll. Das Bildungsministerium hatte 2008 Bedenken zur Verfahrensweise der Universität geäußert. Kritikpunkt: Eine Rechtsgrundlage für eine Aufwandsentschädigung habe es nicht gegeben.

Marski bekam wegen seiner Einkünfte kurz nach Amtsantritt Probleme mit der Krankenkasse und der Arbeitsagentur. Beide sollen der Auffassung gewesen sein, es handle sich bei den 800 Euro nicht um eine Aufwandsentschädigung, sondern um eine Vergütung, womit Sozialabgaben fällig würden. Danach habe die Universität plötzlich erklärt, es handle sich um eine Vergütung für eine selbstständige Tätigkeit. In diesem Fall hätte sich Marski jedoch selbst versichern und 300 bis 350 Euro für die Krankenkasse aufbringen müssen. Marski habe daraufhin die Hochschulleitung mehrfach um einen Vertrag gebeten - wurde aber nach eigenen Angaben immer wieder vertröstet. Die Arbeitsagentur ging deshalb davon aus, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handle.

Seit April 2011 bekommt Marski gar kein Geld mehr von der Universität. Trotzdem arbeitet der 28-Jährige weiter. Er bezieht inzwischen Hartz IV. Die Hochschulleitung will zu alldem bisher keine umfassende Erklärung abgeben. Der Sprecher der Universität Rostock, Dr. Ulrich Vetter, sagt: "Das Arbeitsgericht Rostock klärt zurzeit den Arbeitsrechtsstatus des Studentischen Prorektors. Das laufende Verfahren haben wir nicht zu kommentieren." Das Rektorat befürworte aber nach wie vor eine studentische Beteiligung in der Hochschulleitung zur Vertretung studentischer Interessen.

Beim Land heißt es ebenfalls: "Kein Kommentar." Die Sprecherin des Bildungsministeriums, Johanna Hermann, verweist auf die Autonomie der Universität. Sie sagt: "Das Land stellt die Mittel bereit, wie die Universität sie einsetzt, obliegt ihr."

Der Fall Prorektor könnte bald größere Kreise ziehen. So scheint es möglich, dass die Staatsanwaltschaft Rostock gegen die Universitätsleitung Ermittlungen aufnimmt. Die Agentur für Arbeit in Rostock soll Marski zufolge erwägen, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Sozialbetrug einzuschalten. Bei der Staatsanwaltschaft Rostock liegt bisher noch keine Strafanzeige vor. Laut Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner könne dies allerdings auch dauern. Christoph Möller, Leiter der Arbeitsagentur: "Grundsätzlich prüft die Krankenkasse, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt."

Nun hat sich auch der Personalrat der Universität eingeschaltet. Zuständig für nichtwissenschaftliche Mitarbeiter ist Jörg Häfke. Öffentlich Stellung beziehen will er aber noch nicht.


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