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Bäderregelung : Sonntagsöffnung in Ferienorten wackelt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wirtschaft: Verdi soll Eilantrag gegen Bäderregelung zurücknehmen

Kräftemessen bei der Sonntagsöffnung: Die Wirtschaft hat die Gewerkschaft Verdi gestern aufgefordert, ihren Eilantrag gegen die Bäderregelung beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald zurückzunehmen. Sollte der Antrag durchkommen, würde dies das sofortige Ende der Sonntagsöffnung bedeuten, warnte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, Claus Ruhe Madsen, in Schwerin. Viele Händler in den Ferienorten, die zum Teil 25 Prozent ihrer Umsätze sonntags machten, könne das die Existenz kosten. „Das macht uns große Sorgen“, sagte er.

Verdi geht die Bäderregelung, auf die sich Wirtschaft, Verwaltung und Kirchen Ende vergangenen Jahres nach langen Verhandlungen geeinigt hatten, zu weit. Der Ausnahmecharakter von der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe sei nicht genügend zu erkennen, hatte die Gewerkschaft beim Einreichen der Klage im Februar erklärt.

In 77 Orten des Landes darf von März bis Anfang November sonntags von 12 bis 18 Uhr in den Geschäften verkauft werden.

Die neue Bäderregelung war zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Verdi stellte wenige Wochen später beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung.

Die Kirchen verzichteten hingegen auf eine Klage gegen den Kompromiss. Aus Sicht der evangelischen Nordkirche in Mecklenburg-Vorpommern sei dem Sonntagsschutz Genüge getan, sagte Kirchen-Sprecher Christian Meyer.

Madsen verwies auf liberale Regelungen zur Sonntagsöffnung in Nachbarländern wie Polen und Skandinavien. Auch Schleswig-Holstein eröffne den Geschäften in Ferienorten weitergehende Möglichkeiten als Mecklenburg-Vorpommern. Das sei Touristen, zumal aus dem Ausland, kaum zu vermitteln. Diese müssten den Eindruck bekommen, dass die Händler in Mecklenburg-Vorpommern es nicht nötig hätten, am Sonntag für sie da zu sein.

Zuvor galt die Bäderregelung für 96 Orte in Mecklenburg-Vorpommern. Nun sind es 19 weniger. Der Verkauf kann dafür eine Stunde früher als nach der alten Regelung starten. Baumärkte, Möbel- und Autohäuser bleiben sonntags landesweit auch weiterhin geschlossen. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

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