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Gerichtsentscheid Bäderregelung : Sonntagseinkauf weiterhin möglich

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Richter weisen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zurück

svz.de von
erstellt am 21.Jul.2016 | 16:11 Uhr

Der Sonntagsverkauf in den Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns bleibt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vorerst unverändert. Die Richter in Greifswald wiesen einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf vorläufigen Rechtsschutz ab (Az: (2 M 61/16). Sie konnten nicht erkennen, dass der Gewerkschaft durch die Bäderverkaufsverordnung oder ihren Vollzug ein schwerer Nachteil zugefügt werde, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Auch lägen keine anderen wichtigen Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bäderregelung muss den Angaben zufolge im Hauptsacheverfahren (Az: 2 K 80/16) geklärt werden. Der Beschluss des Gerichts, der den Angaben zufolge bereits am Dienstag fiel, sei unanfechtbar.

Nach der Bäderverkaufsverordnung vom Dezember 2015 dürfen in 77 Tourismusorten und -ortsteilen Mecklenburg-Vorpommerns die Geschäfte vom 15. März bis zum ersten Sonntag im November von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen. Der Gewerkschaft Verdi geht dies zu weit.

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