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Öffnungszeiten am Pranger : Sonntagseinkauf auf der Kippe

vom

Ende des grenzenlosen Einkaufs an Wochentagen: Zumindest die Gewerkschaft Verdi drängt auf eine Begrenzung der Ladenschlusszeiten in MV. Das Land hatte vor Jahren das Ladenöffnungsgesetz deutlich gelockert.

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erstellt am 27.Jan.2012 | 10:23 Uhr

Schwerin/Rostock | Ende des grenzenlosen Einkaufs an Wochentagen: Zumindest die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine Begrenzung der Ladenschlusszeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative gestartet, mit der der Ladenschluss wieder vorverlegt werden soll. Entsprechende Initiativen in MV würden "wir mit aller Kraft unterstützen", sagte Verdi-Nord-Vize Conny Toepfer gegenüber unserer Zeitung. "Wir würden begrüßen, wenn auch in Mecklenburg-Vorpommern die Öffnungszeiten wieder zurückgeschraubt werden."

Das Land hatte vor Jahren das Ladenöffnungsgesetz deutlich gelockert. Nach der seit 2007 geltenden Regelung können Geschäfte in MV an Werktagen montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung und samstags von 0.00 bis 22.00 Uhr öffnen. Öffnungszeiten ohne Begrenzung brauche MV nicht. Die Möglichkeit würden derzeit nur sehr wenige Handelskonzern nutzen und auch nur in größeren Städten einzelne Märkte bis spät am Abend öffnen, meint Toepfer. Sie dämpft allerdings die Erwartungen: Mit der derzeitigen rot-schwarzen Koalition sei eine Korrektur des Landesöffnungsgesetzes nur schwer umsetzbar. Nicht einmal die SPD scheint dazu bereit: "Kein Thema", meinte Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bislang nehme der Handel die langen Öffnungszeiten ohnehin nicht in Anspruch. Deshalb sei eine Gesetzesinitiative wie in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Öffnungszeiten in MV derzeit nicht vorgesehen, so Schulte.

Heißes Eisen Ladenschluss: Angesichts des seit Jahren mit den Kirchen und den Gewerkschaften geführten Streits um die Sonntagsöffnung in Tourismusorten und kreisfreien Städten in MV, scheut sich die Koalition an den Ladenschlusszeiten zu rütteln. Nur "nicht daran rütteln", meint Schulte. Aus gutem Grund: Zwei Monate vor dem Beginn der Sonntagsöffnung in rund 100 Orten Mecklenburg-Vorpommerns, steht die erst 2010 nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald vom Land stark eingeschränkte Bäderregelung erneut auf der Kippe. Die Richter hatten den bis dahin möglichen Einkauf in 149 Tourismusorten an 49 Sonntagen im Jahr gestoppt, der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) den Verkauf daraufhin an bis zu 29 Sonntagen auf 96 Orte beschränkt. Zum Ärger der Katholischen Kirche: Die behält sich noch immer vor, das seit knapp einem Jahr ruhende erneute Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen die Ausnahmeregelung fortzusetzen. Noch sei aber keine Entscheidung darüber gefallen, sagte Schwester Cornelia Bührle, Ständige Beauftragte der Erzbischöfe von Hamburg und Berlin am Sitz der Landesregierung. Zunächst wolle sie "in Ruhe" noch weitere Gespräche "mit den verschiedenen Akteuren" führen.

Die Katholische Kirche hatte im Sommer 2011 Klage gegen die deutlich abgespeckte Bäderregelung eingereicht, weil auch die neue Verordnung der Kirche zufolge "immer noch das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Sonntagsöffnungen" verletze. Die Regelung sei rechtswidrig, hatte Bührle erklärt. Das Verfahren sorgte für Zwist unter den Kirchen: Die evangelischen Landeskirchen sahen die Neuregelung "auf dem richtigen Weg", hatten verhaltene Zustimmung signalisiert und sich schließlich nicht an einer erneuten Klage beteiligt. Rückendeckung erhält die Katholische Kirche indes von den Gewerkschaften. Man sei nicht gegen eine Bäderregelung in Kur- und Erholungsorten, sie müsse aber rechtskonform sein, sagte Verdi-Vize Conny Toepfer. Die Regelung sei "unübersichtlich" und lasse zu viele verschiedene Regelungen für Badeorte, kreisfreie Städte und Weltkultur erbestädte zu. Vor allem aber stimme auch mit der neuen Verordnung das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht. Für Verdi ist klar: Die Ausnahme sei erst dann erfüllt, wenn die Geschäfte an mehr als der Hälfte der Sonntage im Jahr geschlossen blieben, sagte Toepfer - also an mindestens 26 Sonntagen. Die bisherige Regelung lässt die Ladenöffnung an etwa 30 Sonntagen im Jahr zu.

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