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Präsident des Steuerzahlerbundes fordert Abschaffung des Zuschlags : Soli profitables Geschäft für Bund

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Seit Tagen diskutieren Bundes- und Landespolitiker über die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Wir sprachen mit dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, über die Bedeutung des Soli für MV.

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erstellt am 22.Jul.2013 | 07:08 Uhr

Schwerin/Berlin | Seit Tagen diskutieren Bundes- und Landespolitiker über die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, solange es den Aufbau Ost gebe, solange brauche es auch den Soli. Angela Merkel (CDU) hält den Soli für unverzichtbar. Der Zuschlag auf die Einkommenssteuer in Höhe von 5,5 Prozent bringt den Bund rund 13 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach darüber und über die Bedeutung des Soli für MV Max-Stefan Koslik.

Herr Holznagel, woher kommt plötzlich diese Stimmung, den Soli über 2020 hinaus zu erhalten?

Holznagel: Für die Bundesregierung ist der Soli ein sehr profitables Geschäft. Sie wird insgesamt, von 1995 bis 2019, mehr über den Solidaritätszuschlag einnehmen, als der Solidarpakt für den Osten gekostet hat. Während der Laufzeit des Solidarpakts II nimmt der Bund nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes fast 208 Millionen Euro ein, zahlt aber nur 156 Millionen Euro in den Pakt ein - über 50 Milliarden Euro Plus. Statt über eine Verlängerung zu diskutieren, wäre es besser, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, und für jeden Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto organisiert. Ein Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli wäre das richtige Signal, nicht die jetzige Debatte.

Aber was würde ein Ausstieg aus dem Soli für die neuen Länder, für MV bedeuten?

Ein Aussteig aus dem Soli heißt, dass jeder einzelne Steuerzahler von der Zusatzbelastung Solidaritätszuschlag entlastet wird. Auf den Solidarpakt, der bis 2019 läuft, hätte das keinerlei Auswirkung. Der Vertrag steht. Mecklenburg-Vorpommern würde auf keinerlei Einnahmen verzichten müssen. Aber es ist schon heute so, dass die Mittel aus dem Solidarpakt degressiv sind und bis 2019 auslaufen. Mecklenburg-Vorpommern bekommt in diesem Jahr 690 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sind es nur noch 609 Millionen Euro und so weiter. Im Jahr 2019 wird MV 221 Millionen Euro bekommen. Das heißt, die Bundesländer müssen sich auf immer weniger Geld einstellen. Das tun sie auch. Aber der Steuerzahler wird parallel nicht entlastet - in Ost wie in West.

Das heißt, Ihrer Meinung nach müsste der Solidaritätszuschlag als Sondersteuer schrittweise sinken?

Der Solidaritätszuschlag ist rein technisch gesehen eine steuerlicher Ergänzungsabgabe, die dann erhoben werden kann, wenn Bedarfsspitzen entstehen. Der Bundesfinanzminister aber auch seine Kollegen in den Ländern, wie Finanzministerin Polzin in Schwerin, verzeichnen stetig steigende Steuereinnahmen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Bis 2017 werden gesamtstaatlich über 700 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Insofern könnte man jetzt durchaus daran denken, auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Die Politik sollte die Steuerzahler nicht an diese Abgabe gewöhnen. In Deutschland werden immer gerne Steuern eingeführt, aber nicht wieder abgeschafft, wie zum Beispiel die Sektsteuer. Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil "bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muss", hieß es damals. In den letzen Jahren flossen aus dieser Steuer noch immer eine knappe halbe Milliarde Euro in den Staatshaushalt.

Das heißt, der Solidaritätszuschlag fließt nicht Eins zu Eins in den Aufbau Ost zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse, wie einst gedacht?

Grundsätzlich ist es so, dass der Bund den Soli als ganz normale Steuer betrachtet. Diese Steuereinnahmen fließen in den Bundeshaushalt. Dabei nimmt die Diskrepanz zwischen wachsenden Steuereinnahmen und immer weniger Ausgaben für den Solidarpakt zu. Darüber gab es schon Debatten. Das Neue ist aber, dass neue Begehrlichkeiten geweckt werden. Auch alte Länder haben Finanzbedarf für besondere Aufgaben, Infrastruktur, Bildung usw. Das ist durchaus berechtigt. Die Frage ist nur, woher nehmen wir das Geld. Wenn man mehr investieren will, muss man auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll, wo man dafür sparen will. Wer den Soli beibehalten will, der will schlicht und ergreifend nicht sparen.

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