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Rot und Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Solidaritätszuschlag ausweiten

svz.de von
24. November 2014, 19:00 Uhr

Der Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vom Wochenende, den Solidaritätszuschlag ab 2020 für Problemregionen in ganz Deutschland einzusetzen, stößt bei Politikern der beiden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf Zustimmung. Allerdings räumte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei NDR-Info ein, ihm sei die Zustimmung zum Kompromiss nicht leicht gefallen. „Wir sind sehr dankbar für die große Unterstützung – aber uns war immer klar, dass das nicht endlos so weitergehen kann“, sagte er. Er bezeichnete es als unrealistisch, das Geld künftig nur noch für den Osten einzusetzen. Er gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder einer Neugestaltung des Solidaritätszuschlags nicht im Wege stehen werden.

Am Donnerstag soll das Thema bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam beraten werden. Die Regierungschefs von SPD und Grünen schlugen auch vor, den „Soli“ ab 2020 in die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu integrieren.

Ost-Soli auch für den Westen?

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Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU reagierten darauf zurückhaltend. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sahen darin gestern eine direkte oder indirekte Steuererhöhung. Der mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte, steuerstarke Länder würden von einer solchen Regelung überdurchschnittlich profitieren. „Es verwundert mich daher sehr, dass Ministerpräsident Sellering dem rot-grünen Vorschlag nicht entschlossen entgegentritt“, so Rehberg.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, sagte, strukturell schwache Regionen lägen nach wie vor noch zu großen Teilen in Ostdeutschland, aber auch in etlichen Regionen Westdeutschlands. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery betonte: „Der Soli muss ab 2020 nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verteilt werden.“

Ähnlich äußerte sich Linke-Fraktionschef Helmut Holter: „Es geht um die verfassungsmäßig festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Strukturschwache Regionen in Ost und in West sind auf die Solidarität der stärkeren Länder und Kommunen angewiesen“, sagte er.

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