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Reaktion auf Kürzungspläne : Solar: Sellering will Verbesserung

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Während andere ostdeutsche Ministerpräsidenten schon angedroht haben, im Bundesrat die geplante weitere Kürzung der Solarförderung zu blockieren, hat die rot-schwarze Koalition in MV noch keine eindeutige Linie gefunden.

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erstellt am 20.Apr.2012 | 09:43 Uhr

Schwerin | Während andere ostdeutsche Ministerpräsidenten schon angedroht haben, im Bundesrat die geplante weitere Kürzung der Solarförderung zu blockieren, hat die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern noch keine eindeutige Linie gefunden. Ob der Nordosten am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt, hänge vom Koalitionspartner CDU ab, sagte Regierungssprecher Andreas Timm gestern. Das Kabinett werde am 8. Mai das Abstimmungsverhalten des Landes festlegen. Ein Sprecher der CDU-Fraktion meinte, man wolle zunächst die Beratung des Themas in den Ausschüssen des Bundesrats in der kommenden Woche abwarten. Dort spreche die Bundesregierung mit den Vertretern der Länder. Nach Vorliegen der Ergebnisse werde entschieden, wie weiter vorgegangen werde.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, dass er sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten für Verbesserungen bei der stark gekürzten Solarförderung einsetzen wolle. In einer Aktuellen Stunde im Landtag hatte der Regierungschef schon im März gesagt, dass es im gemeinsamen Interesse der ostdeutschen Länder liege, dass die Pläne der Bundesregierung noch einmal überarbeitet und geändert werden. Er verwies auf die Bedeutung der Zukunftstechnologien insbesondere für die neuen Länder. Ziel der Landesregierung sei es, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Nach den angekündigten Werksschließungen und Pleiten in der Solarbranche hatten gestern andere ostdeutsche Bundesländer gedroht, die geplante Kürzung im Bundesrat zu blockieren. Die Bundesregierung gehe bei der Restrukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen falschen Weg, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er werde der Kürzung der Solarsubventionen im Bundesrat nicht zustimmen, wenn es kein klares Angebot der Bundesregierung gebe, um die Branche vor allem in den neuen Bundesländern zu halten. "Nur mit diesem Bekenntnis wird wieder Ruhe in den Markt einkehren, werden auch Banken bereit sein, Projekte zu finanzieren." Der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle sagte Haseloff: "Wir müssen vermeiden, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammenfällt." Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen seien eng abgestimmt, sagte Lieberknecht. Auch Brandenburg will gegen die Kürzung stimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat unterdessen an die ostdeutschen Regierungschefs appelliert, die geplanten Einschnitte zu verhindern. "Ich hoffe sehr, dass die Ministerpräsidenten im Bundesrat ihr Veto einlegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig, gestern. Preisverfall und Überkapazitäten machen den Solarunternehmen in Deutschland zu schaffen. Q-Cells in Sachsen-Anhalt rutschte in die Insolvenz. First Solar will sein Werk in Frankfurt/Oder mit 1200 Arbeitsplätzen schließen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei in den vergangenen drei Jahren viermal geändert worden. "Wir sind darauf angewiesen, verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, und man muss uns zubilligen, dass wir noch Zeit benötigen", sagte Körnig. Es sei richtig, die Förderung schrittweise zurückzufahren - aber mit Augenmaß. Die Bundesregierung habe A gesagt und den Atomausstieg verkündet, aber nicht B als Bekenntnis zu den Erneuerbaren.

Laut Verband ist die Solarstrom-Erzeugung in Deutschland im ersten Vierteljahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 40 Prozent auf insgesamt 3,9 Milliarden Kilowattstunden gewachsen. Das entspricht dem Stromverbrauch von rund vier Millionen Haushalten. In den vergangenen drei Jahren wuchs der Solaranteil an der deutschen Stromversorgung damit von einem auf rund vier Prozent. Im gleichen Zeitraum halbierten sich die Preise für schlüsselfertige Solarstromanlagen.

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