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Politiker aus MV verbreiten Hass im Netz : „Sofort erschießen!“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Hass im Netz nimmt weiter zu: Auch Politiker in MV beteiligen sich an der Hetzjagd – egal, ob links oder rechts.

von
erstellt am 13.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Die eine wettert gegen „prügelnde Polizisten“, die andere fragt sich, warum Plünderer in Deutschland nicht einfach erschossen werden. Karen Larisch und Christel Weißig, die eine von den Linken, die andere von der AfD und doch beide Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, haben am vergangenen Wochenende auf ihren offiziellen Facebook-Profilen ihrem G20-Frust ordentlich Luft gemacht. Ist das schon „HateSpeech“?

Dass die Hasskriminalität im Netz immer größere Grenzen überschreitet, weiß die Rostocker Rechtsanwältin Gesa Stückmann. Täglich beschäftigt sie sich mit Cybermobbing, mit Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede. „Nur ein Bruchteil dessen, was im Internet veröffentlicht wird, wird bei der Polizei angezeigt“, weiß Stückmann. „Die Hetze ist zuweilen sehr perfide und potenziert sich. Der Resonanzeffekt ist gewaltig und bestärkt den einen oder anderen so richtig vom Leder zu ziehen.“

Christel Weißig nach ihrer Wortmeldung befragt, gibt sich überrascht: „Ich habe nicht zum Erschießen aufgerufen. Ich habe die Frage gestellt, ob das nicht andernorts auf der Welt in solchen Fällen üblich ist.“ Also doch die Plünderer erschießen? Weißig: „Ich will keinen erschießen. So habe ich das nicht gemeint. Ich habe nur die Frage gestellt. Ist das nicht üblich? In Argentinien und in Lateinamerika erschießt man Plünderer. Meine Heimat ist Hamburg. Ich habe meinen Mann in Altona kennengelernt. Plünderer werden andernorts erschossen.“

Auf Hasskriminalität im Netz stünden laut Stückmann Geldstrafen von bis zu 5000 Euro. „Wer nicht zahlen kann, muss die Strafe im Gefängnis absitzen“, erklärt die Anwältin. Es sei zu einfach geworden, seine eigene Meinung in die Welt hinaus zu posaunen. Vor allem der Hass gegen religiöse und ethnische Gruppen finde im Netz schnell Anhänger. „Gerade Parteien wie die NPD oder die AFD nutzen das und schaben mit ihren Äußerungen regelmäßig an der Grenze des Erlaubten“, verdeutlicht Stückmann. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Bundestag erst kürzlich das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Facebook, Twitter und Co. werden damit in die Pflicht genommen „offenkundig strafbare Inhalte“ zu löschen. Dass Kommentare, die zur Tötung anderer aufrufen, geahndet werden, zeigt ein Fall aus Bayern: dort wurde im vergangenen Jahr ein 30-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Christel Weißig hat ihre Überlegungen zur Adaption eines Justizsystems, in dem auf Plünderer geschossen werden darf, anscheinend überdacht und benannten Facebook-Post noch gestern von ihrer Seite entfernt. Auch Karen Larisch gibt zu, ihren Beitrag inzwischen „unsichtbar“ gemacht zu haben. Er hätte am Ende für zu viele Diskussionen gesorgt, erklärt sie auf Facebook:

 

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