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Mecklenburg-Vorpommern

18. Dezember 2017 | 23:03 Uhr

So viel zahlt der Staat für die NPD

vom

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2012 | 05:10 Uhr

Schwerin | Wenn sich die Innenminister der Länder heute in Warnemünde auf einen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassunsgericht einigen, könnte die richterliche Entscheidung auch erheblichen Auswirkungen auf die Landeskasse in Mecklenburg-Vorpommern haben. Denn seit die rechtsextreme Partei 2006 im Landtag ist, bekommt sie über die Fraktion Millionenbeiträge vom Staat - 1,389 Millionen Euro sind es allein im laufenden Jahr. Mit den Zahlung wäre nach einem Verbot Schluss.

Die hauptsächlichen Einnahmen im Einzelnen: 426 141 Euro sind im Haushalt des Landtages 2012 für die fünf Landtagsmitglieder an Diäten eingeplant. Nach dem Abgeordnetengesetz bekommt jeder Parlamentarier eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von 5261 Euro. Udo Pastörs kassiert als Fraktionschef 200 Prozent und Stefan Köster als Parlamentarischer Geschäftsführer 175 Prozent.

Neben diesen Personalkosten ist im Haushalt ein Fraktionskostenzuschuss von 565 400 Euro eingeplant. Davon werden unter anderem Sachkosten beglichen. Außerdem stellt der Landtag wie bereits im vergangenen Jahr 15000 Euro für das Dienstfahrzeug von Pastörs zur Verfügung. Noch einmal 178 418 Euro muss der Steuerzahler für die NPD-Wahlkreismitarbeiter aufbringen. Die Kostenpauschale für die Wahlkreisbüros beträgt außerdem 75 728 Euro.

Doch das ist nicht alles: Weil der Landtag Anfang 2012 die Enquete-Kommission "Alter werden in MV" eingesetzt hat bekommt jede Fraktion - also auch die NPD - für zwei zusätzliche Mitarbeiter bis zu 108 000 Euro mehr.

Über die Wahlkampfkostenrückerstattung erhält die Partei nach dem Parteiengesetz zudem 20 321 Euro direkt.

Das Geld für die Fraktion kommt der ganzen Partei zu Gute. "Mit dem Geld für Wahlkreismitarbeiter werden Parteikader und kameraden bezahlt und Strukturen gefestigt", sagt die Rostocker Politologin Dr. Gudrun Heinrich. Mit den Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen könnte die NPD dagegen nicht eine einzige Sekretärinnenstelle ordentlich bezahlen. Denn lediglich 13 973,76 Euro waren es laut aktuellem Rechenschaftsbericht im Jahr 2010. Außerdem spenden Landtagsabgeordneten fleißig von ihren Diäten in die Parteikasse. Udo Pastörs zahlte 2010 beispielsweise 25 720 Euro Spenden, Tino Müller 11650 Euro.

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